Selbstbestimmung und Freiheit statt Burka-Verbot

 

Schleierfreiheit: Gegen Burkas hilft kein Verbot, sondern Liberalität

Kommentar von Aaron Rhodes

burka und mobile

Straßbourg/Berlin, 30.07.2015 (Die Zeit) – Immer aggressiver wird diskutiert, ob das Tragen von Burkas auch in Deutschland verboten werden soll. Die Verfechter dieser Forderung finden immer mehr inspirierende Praxisbeispiele: In Frankreich, Belgien und in einem Teil der Schweiz ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bereits verboten. Julia Klöckner, die Vize-Vorsitzende der CDU, möchte einen Burka-Bann auch in der Bundesrepublik. Denn die Verschleierung, so Klöckner, stehe für ein »abwertendes Frauenbild«.

Dieses Argument ist pauschal weder richtig noch falsch. Wer sich einem Burka-Verbot entgegenstellen will, darf es sich deshalb nicht einfach machen. Er muss zwei schwierige Fragen beantworten: Warum soll es erlaubt sein, Kleidung zu tragen, die für Werte steht, die jenen Europas entgegengesetzt sind? Und gibt es nicht tatsächlich einen Zusammenhang zwischen einer konservativen Islamauslegung und islamistischer Gewalt?

Der Aufstieg des »Islamischen Staats« mit seinem Ziel, Europa in ein Kalifat einzugliedern, in dem die Scharia in ihrer rückschrittlichsten Auslegung vollstreckt wird, sowie die islamistisch motivierten Morde an Journalisten und Juden in Europa zeigen, dass es eine solche Verbindung durchaus geben kann. Die angsterfüllte Vorstellung, beim Islam könne es sich um mehr als eine Religion handeln, nistet auch in den Köpfen der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im vergangenen Juli bestätigten sie das Burka-Verbot, welches das französische Parlament im Oktober 2010 beschlossen hatte. Die Richter sehen in einer Gesichtsverschleierung »eine Barriere gegenüber anderen«, die das »Konzept des ›Zusammenlebens‹ unterminieren könnte«.

Ohne einen möglichen Konnex zwischen islamischem Rigorismus und Gewalt leugnen zu wollen – eine solche Argumentation ist aus menschenrechtlicher Sicht völlig inakzeptabel. Denn hinter ihr steckt eine Abwägung zweier Güter, die sich nicht gegeneinander abwägen lassen: Grundfreiheiten und ein diffus definiertes Funktionieren der Gesellschaft.

Die Straßburger Richter haben sich, um ein grundlegendes Menschenrecht zu verweigern, auf fadenscheiniges Psychogeschwätz berufen. Sie fanden es wichtiger, eine vorgestellte »gesellschaftliche Interaktion« und einen abstrakten sozialen Frieden zu schützen, als die Freiheit zu verteidigen, seine Religionszugehörigkeit zu bekunden. Damit schaffen sie einen Präzedenzfall, mit der Bewertung als »unsozial« alles verbieten zu können, was jemand anderem nicht gefällt. Die Entscheidung wird in ganz Europa bereits existierende Burka-Verbote zementieren, wie jenes in Belgien, und sie wird Verbote in Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Spanien – und nicht zuletzt hierzulande – fördern. Natürlich lassen sich Grundrechte mit anderen Grundrechten abwägen. Aber der Ursinn von Grundrechten ist es gerade, bestimmte Rechtsansprüche so weit wie möglich vor anderen, insbesondere politischen Erwägungen zu schützen.

Sicher, es mag sein, dass das Tragen von Burkas im Widerspruch zu nationalen Werten und zu Integrationszielen steht. Genauso wie das Tragen von »Kutten«, also Lederwesten von Motorradclubs, in Einzelfällen für die Ablehnung von Gesetzen stehen kann, kann das Tragen einer Burka Werte symbolisieren, die mit dem Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter nicht zu vereinbaren sind. Es wäre auch naiv, zu leugnen, dass es Fälle gibt, in denen Frauen von ihren Familien gezwungen werden, Burkas oder Kopftücher zu tragen. Diese Frauen sind Opfer von Straftaten und brauchen den Schutz der Strafverfolgungsbehörden und sozialer Einrichtungen. Oft sind sie aber nicht nur Opfer von Familien und Gemeinschaften, die Druck auf sie ausüben, sondern auch von staatlichen Behörden, die es im Bestreben, tolerant zu sein und Muslime nicht zu kränken, versäumen, Gesetze durchzusetzen.

Das alles heißt aber nur, dass die Aufgabe einer wehrhaften freiheitlichen Gesellschaft darin besteht, im Einzelfall den Missbrauch der Religionsfreiheit zu entlarven und ihm im Rahmen der bestehenden Gesetze gegenzusteuern.

Studien von Human Rights Watch haben gezeigt, dass viele muslimische Frauen in Deutschland die »freie und fundierte Entscheidung getroffen haben, solche Bekleidung zu tragen«. Diesen Frauen das Recht zu verweigern, ihre Religion zu bekunden, würde mehr, nicht weniger Ungleichheit schaffen. Ein Verbot würde für manche, die Burkas tragen möchten, eine mangelnde Teilnahme am öffentlichen Leben bedeuten, sie isolieren und zu Benachteiligung führen. Es träte also genau das Gegenteil dessen ein, was das Straßburger Gericht prophezeit.

Natürlich gibt es Muslime, für die der Islam nicht bloß eine Religion ist, sondern die einzig richtige Lebensweise, mit einem Dominanzanspruch gegenüber allem Privaten und auch der Politik. Aber eine solche Einstellung lässt sich nicht gerichtlich verbieten, sie lässt sich nur argumentativ bekämpfen. Eines dieser Argumente muss lauten, dass nur liberale Gesellschaftsordnungen zum größten Glück für die größte Anzahl Menschen führen. Diese Idee haben die Straßburger Richter geschwächt, und das ist fatal.

Ein Gesetz, das Frauen verbietet, Burkas zu tragen, ist mit den Menschenrechten genauso unvereinbar wie ein Gesetz, das sie zwingt, Burkas zu tragen. Gerade angesichts der Herausforderungen an die Menschenrechte und die Sicherheit, die nicht nur der Islamismus, sondern auch das zusehends diktatorische Russland und China darstellen, müssen wir einer Talfahrt in diese Richtung wehren.

Aaron Rhodes ist Präsident des Forum for Religious Freedom Europe

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Zwölf Stämme: Zwei Jugendliche wieder bei Eltern, „Beweisvideo“ manipuliert

Zwölf Stämme: Verfahren mangels Kindswohlgefährdung bei zwei Familien eingestellt

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NÖRDLINGEN, 23.06.2015 (ML) – Das Amtsgericht Nördlingen hat mit Beschlüssen vom 12.06. (zugestellt am 18.06.) und 12.06. (zugestellt am 19.06.) mangels Gefahr für die beiden Jugendlichen die Verfahren gegen die Eltern der urchristlichen Gemeinschaft „Zwölf Stämme“ eingestellt. Die vollständigen Rechte verbleiben damit bei den Eltern. Die von FECRIS aufgehetzten Behörden kommen hinsichtlich ihrer überstürtzten Razzien gegen die Gemeinschaft zunehmends in Erklärungsnot.

Eine Gefahr für die beiden Jugendlichen konnte weder durch den eingeschaltenen Sachverständigen noch durch sonstige Beweismittel belegt werden – schlicht weil für die beiden Jugendlichen weder in Vergangenheit eine Gefahr bestand noch in Zukunft eine zu erwarten wäre. Weshalb gleichwohl zwei Monate die offensichtliche Verfahrenseinstellung verweigert wurde, muss gegebenenfalls in Amtshaftungsverfahren geklärt werden.

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Nach 50-jährigem Bestehen begrüßen VK-Mitglieder die Entscheidung des Kultusamtes

Österreich: Vereinigungskirche als religiöse Bekenntnisgemeinschaft
anerkannt

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WIEN, 20.06.2015 (FOREF) – Am 15. Juni 2015 wurde der österreichische Zweig der Vereinigungskirche (VK) offiziell vom Kultusamt registriert. Gut 40 Jahre nach dem behördlichen Verbot der Gemeinschaft in Österreich begrüßen ihre Mitglieder den Schritt der Bundesregierung, die Rechtspersönlichkeit einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft zu gewähren. 

Mit der neu erworbenen Rechtspersönlichkeit erhielt die VK eine „staatliche Anerkennung ohne Privilegien“. Sie ist derzeit die achte eingetragene Bekenntnisgemeinschaft in Österreich. Die Antragsprozedur wurde vom Grazer Verfassungsjuristen Prof. Brünner begleitet. Er wertet die Anerkennung der VK als Zeichen eines pluralistischen Rechtsstaates. „Eines der wichtigsten Grundrechte in einer funktionierenden Demokratie, nämlich das Recht auf Religionsfreiheit, wurde hiermit gewährleistet“, erklärt Prof. Brünner.

Die von sogenannten Sektenbeauftragten häufig behauptete „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch die Lehre und Praxis der VK, wurde bereits zu Beginn der 1980er Jahre von Soziologen und Religionsforschern als Mythos entlarvt. Derartige Vorurteile wurden mit der Kennzeichnung der religiösen Bewegung als Bekenntnisgemeinschaft nun schließlich auch vonseiten der österreichischen Bundesregierung entkräftet.

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Bestandsaufnahme des Sorgerechtsstreits zwischen der urchristlichen Gemeinschaft und den deutschen Behörden

Worum es bei dem Konflikt zwischen Zwölf Stämmen und Behörden geht

Von Jan Kandzora

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AUGSBURG, 04.06.2015 (Augsburger Allgemeine) – (…) Seit dem 5. September 2013 ist die Welt der (…) Familien der Zwölf Stämme eine andere. An dem Tag umstellten Polizisten die Anwesen der Glaubensgemeinschaft in Klosterzimmern und Wörnitz im Kreis Ansbach und holten mit Mitarbeitern des Jugendamtes alle 40 Kinder der urchristlichen Sekte ab. Die jeweiligen Amtsgerichte hatten den Eltern zuvor das Sorgerecht vorläufig entzogen.

Es war, nach allem, was man weiß, die größte Aktion dieser Art, die es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Seitdem hat sich vieles verändert. Und in manchen Punkten erstaunlich wenig. Immer noch leben viele der Kinder in staatlicher Obhut. Und immer noch laufen vor dem Familiengericht in Nördlingen die meisten Sorgerechtsverhandlungen, die klären sollen, ob die Kinder dauerhaft in Pflegefamilien oder Heimen bleiben. Oder ob sie zu ihren Eltern zurückkehren können.

Mitglieder der Zwölf Stämme machen Behörden Vorwürfe

Und nun dieser Hubschrauber. Vermutlich steckt nichts dahinter, aber er macht die Eltern der Zwölf Stämme nervös, die sich an diesem Tag in einer Stube in Klosterzimmern versammelt haben, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Um zu schildern, warum sie finden, dass ihnen Unrecht geschieht. Sie machen den Behörden viele Vorwürfe.

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AKV-Kukacka: Schweigemarsch „Stopp – Christenverfolgung“ für Religionsfreiheit und Menschenrechte

Religionsfreiheit: Außenminister Kurz soll Vorreiterrolle in Europa übernehmen

Presseaussendung der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände

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WIEN, 29.05.2015 (OTS) – „Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände Österreichs (AKV) sieht es als ihren besonderen Auftrag an, die Verfolgung und Diskriminierung von Christen der Öffentlichkeit bewusst zu machen und dafür einzutreten, dass die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährung der vollen Reiligionsfreiheit weltweit durchgesetzt wird“, stellte heute AKV-Präsident Mag. Helmut Kukacka, anläßlich des heute von der CSI und der Plattform „Solidarität mit verfolgten Christen“ veranstalteten „Schweigemarsches für Religionsfreiheit und Menschenrechte“ fest.

Die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Christen erreichte im letzten Jahr einen neuen Höhepunkt. Noch nie wurden so viele Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt wie heute. So sei rund die Hälfte der Christen in den letzten 10 Jahren aus dem Irak verschwunden. Die internationale Politik hat den Einsatz für Religionsfreiheit lange Zeit vernachlässigt. Die Garantie, seinen Glauben ungestört leben zu können, ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Freiheit. Die AKV fordert deshalb die internationale Gemeinschaft auf diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.

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Frauenquoten oder religiöse Sonderrechte sichern Privilegien für einzelne Kollektive, untergraben Universalität der Menschenrechte

Universelle Menschenrechte versus partikulare Sonderrechte

Kommentar von Alexander Ulfig

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25.05.2015 (Freie Welt) – Menschenrechte schützen den Einzelnen und legen seine grundlegenden Freiheiten fest. Sie sollen für alle Menschen gelten. Doch bis heute mangelt es nicht an Versuchen, ihre Allgemeingültigkeit, ihre Universalität, zu untergraben und partikulare – nur für bestimmte Gruppen geltende – Sonderrechte zu etablieren.

Im ersten Schritt werde ich die Attribute (wesentliche Eigenschaften) der Menschenrechte erörtern, wobei ihre Universalität einen besonderen Fokus bilden wird. Im zweiten Schritt möchte ich zeigen, dass der postmoderne Kulturrelativismus, er die Universalität der Menschenrechte ablehnt, unhaltbar ist. Schließlich werde ich die universellen Menschenrechte von partikularen Sonderrechten abgrenzen. Als Bespiele für partikulare Sonderrechte werden mir dabei die islamischen „Menschenrechte“ und die sog „Frauenrechte“ dienen.

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Deutschland: Fast zwei Jahre nach gewaltsamer Wegnahme der Kinder, Amtsgericht mit Beweiserhebung noch nicht begonnen!

Zwölf Stämme:
Kein faires Verfahren,
OLG München bemängelt
Verzögerungen

Report von FOREF

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Eva und Besorah, zwei Jugendliche der urchristlichen Gemeinschaft „Zwölf Stämme“, protestierten während des traditionellen Stabenfestumzuges im bayerischen Nördlingen. Sie kritisieren das umstrittene Vorgehen der deutschen Behörden gegen die Gemeinschaft.

MÜNCHEN, 22.05.2015 (FOREF) – Insgesamt vierzig Kinder der urchristlichen Glaubensgemeinschaft Zwölf Stämme wurden im September 2013 von ihren Eltern getrennt und unter staatliche Obhut gestellt (siehe FOREF-Report vom 19.11.2014). Gerechtfertigt wurde dieses Vorgehen mit einer „einstweiligen Anordnung“ des Amtsgerichts Nördlingen, das mittels eines Großeinsatzes der Polizei durchgeführt wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) München kritisierte vor kurzem das zuständige Familiengericht Nördlingen für die ungewöhnliche Verfahrensdauer. Bisher durften erst 22 Kinder wieder zu ihren Eltern zurückkehren.

Eva, ein jugendliches Mitglied der Zwölf Stämme, war eines der 40 Kinder und Jugendlichen, die während des Großeinsatzes der Polizei von ihren Eltern getrennt und kurz darauf in ein Jugendheim untergebracht wurde. Sabine Riede, eine sog. Sektenbeauftragte von der FECRIS-affiliierten Sekten-Info NRW, drängte zu dieser Anordnung, da sie in der Gemeinschaft systematische Kindesmisshandlungen vermutete. Beweise für Misshandlungen bei den Zwölf Stämmen wurden bis dato noch keine vorgelegt. Nach einem halben Jahr flüchtete Eva von der strengen Isolation und haftähnlichen Kontrolle des Heims und kehrte zu ihren Eltern zurück. Ihre jüngere Schwester befindet sich allerdings noch immer in staatlicher Obhut. „Meine kleine Schwester wurde aus unserer Familie gerissen“, sagt Eva.  „Es gibt keine Beweise für Misshandlung. Unsere Eltern haben meine kleine Schwester sehr lieb. (…) Sie war und ist ein echter Schatz. Wir wollen sie wieder bei uns haben. Wir werden uns gut um sie kümmern. Deswegen kämpfe ich für sie“, erklärt die Jugendliche entschlossen.
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Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit kein Widerspruch

Menschenrechte sind Vernunftprinzipien

Strategiegespräch im Außenministerium zur Frage „Meinungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Neue Gegensätze in Europa?“

immanuel kant

Wien, 22.04.2015 (APA/TT) – Meinungs- und Religionsfreiheit sind kein Widerspruch, sie schließen einander nicht aus. Darüber waren sich Experten am Dienstag bei einer Diskussion im Außenministerium einig. Der Rechtsphilosoph Christian Stadler definierte den Kampf der Islamisten in Nahost und Afrika als „Machtkampf, nicht Religionskrieg“.

„Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Religionsfreiheit“, erklärte Rubina Möhring, die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich. Beide Freiheiten würden oft falsch interpretiert, sagte sie unter Hinweis auf das Pariser „Charlie Hebdo“-Attentat. Den radikalisierten Jugendlichen, die als islamistische Kämpfer in den Krieg ziehen, „geht es um Macht, nicht um den Islam“. Der IS (so genannter „Islamischer Staat“) „missbraucht die Religion“. Zum Thema Blasphemie meinte Möhring, es gebe per se Regeln, dass etwa „hate speech“ (Hassreden) nicht hinnehmbar und die Würde des Menschen zu achten sei.

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WIEN: Abdullah-Zentrum wird neu aufgestellt

Gründungsstaaten einig: Klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit nötig

Abdullah-Zentrum Abdullah-Zentrum / Bild: (c) Stanislav Jenis

DiePresse.com) – Im Ringen um eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien (KAICIID) ist bei einer Sitzung den Gründungsstaaten Spanien, Saudiarabien, Österreich sowie des Vatikans – mit Beobachterstatus – eine Einigung zur Neuaufstellung erzielt worden. Das gab Außenamts-Sprecher Martin Weiss am Freitagnachmittag bekannt. „Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde im Einvernehmen mit den Religionsvertretern und den Vertragsparteien ein Maßnahmenplan zur Zukunft des Dialogzentrums verabschiedet. Damit wird ein erster Schritt gesetzt“, sagte Weiss.

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Antisekten-Aktivismus oder Religionssoziologie – bloß Ansichtssache?

Die Fortsetzung der Zwölf Stämme-Kontroverse

Eine Analyse von Erich Mayer

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Nicht allen Kindern der Gemeinschaft ist es gelungen, aus den Heimen auszubrechen und den Weg zu ihren Eltern zurück zu finden. Dieses Mädchen hat es geschafft.

München, 12.02.2015 (FOREF) – Am 5. September 2013 holten die Behörden 41 Kinder aus der Zwölf Stämme-Gemeinschaft in Klosterzimmern, in der Nähe der bayerischen Stadt Nördlingen. 100 Polizisten und 60 Sozialarbeiter führten die Razzia frühmorgens durch, bei der die Kinder gewaltsam von ihren Eltern getrennt wurden. Eine prominente Antisekten-Aktivistin tat sich durch ihren Einsatz in diesem Fall besonders hervor: Die Geschäftsführerin von Sekten-Info NRW, Sabine Riede, war unmittelbar an den Vorbereitungen zur Razzia gegen die Gemeinschaft beteiligt.

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