Bundesstelle für Sektenfragen

Die Hintergründe zur Einrichtung der Bundesstelle für Sektenfragen (Österreich)

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Wien, 25.06.2015 (FOREF) – Das umstrittene Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (EDISG) wurde im Jahr 1998 durch die österreichische Bundesregierung eingeführt. Die Parlamentsdebatte (Punkt 13 und 14), die den problematischen Gesetzesbeschluss besiegelte, wurde von xenophobischen Wortmeldungen begleitet.

So „begründete“ die Abgeordnete Frau Dr. Sonja Moser-Starrach (ÖVP, seit 2004 Stieglbauer) die Notwendigkeit einer Bundesstelle für Sektenfragen (BSS) mit einem Appell: „Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! 50 000 Menschen in Österreich gelten als harter Kern von Sekten, und 200 000 Menschen in Österreich sind Sympathisanten von Sekten. Das ist Anlaß genug, um eine Sektenstelle zu installieren.“ (S. 188) Rund eine Viertel Million Österreicherinnen und Österreicher stehen also einer religiösen Minderheit nahe, die keiner staatlich anerkannten Großkirche zugeordnet werden kann. Warum das „Anlass genug“ sein soll, um ein eigenes Gesetz zur Beobachtung von solchen Gruppen einzuführen, bleibt aus rechtlicher und soziologischer Sicht nach wie vor fraglich.

Der Gesetzesentwurf wurde bereits im Vorfeld in einem Rechtsgutachten (1998) vom Verfassungsjuristen Prof. Heinz Mayer als bedenklich eingeschätzt. Prof. Mayer stellt fest, dass die staatliche Überwachung von religiösen Minderheiten in einem Spannungsverhältnis zu mehreren Grundrechten des österreichischen Verfassungsrechtes steht. Zudem müsse gewährleistet sein, dass sich eine solche Bundesstelle zu Objektivität und Neutralität verpflichtet. Aufgrund der tatsächlichen Zusammenarbeit der BSS mit kirchlichen und „privaten“ Weltanschauungsreferaten kann von einer objektiven oder neutralen Haltung allerdings nicht ausgegangen werden.

Im Gutachten Zur Frage der rechtlichen und verwaltungspraktischen Determinanten staatlicher Information betreffend ‚Sekten‘  (2003) analysierte der Verfassungsjurist Prof. Christian Brünner eingehend die Probleme, die aus dem Gesetz betreffend der Einrichtung einer BSS hervorgehen:

  • Das Gesetz unterlässt „jeglichen Hinweis auf die Beiziehung wissenschaftlicher Fachkompetenz (…). “ Ein wissenschaftlicher Fachbeirat, der die Tätigkeit der BSS begleitet ist im Gesetz nicht vorgesehen. (S. 59-60)
  • Instrumentarien zur objektiven Ermittlung der vorgeblichen Gefährdung durch Neue Religiöse Bewegungen sind durch die Einrichtung der BSS nicht gegeben: „Auch wenn § 4 Abs 2 leg cit die Bundesstelle für Sektenfragen bei ihrer Tätigkeit dem Gebot einer sachlichen, objektiven und wahrheitsgetreuen Information verpflichtet, fehlen Bestimmungen betreffend das Verfahren der Ermittlung. Besonders problematisch wird es, wenn die Bundesstelle für Sektenfragen Informationen erheben und verarbeiten darf, die ihr freiwillig mitgeteilt werden (§ 5 Abs 3 leg cit). Einmal ganz abgesehen davon, dass eine solche Bestimmung geradezu einlädt, religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften zu verunglimpfen, müsste nach solchen freiwilligen Mitteilungen ein gleichsam sicherheitspolizeiliches Ermittlungsverfahren durchgeführt werden, dies insbesondere dann, wenn es um Gefährdungen geht, die die Schwelle strafbarer Handlungen nicht oder noch nicht erreicht haben, wenn rechtsstaatlichen Anforderungen auch nur annähernd Rechnung getragen werden sollte.“ (S. 19)
  • Da das Bundesgesetz über die Einrichtung einer BSS keine Anwendung auf gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften und ihre Einrichtungen (§ 1 Abs 2 leg cit) findet, verstößt dieses gegen das Gleichheitsprinzip. Zudem ist es fraglich, ob eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften auch diesem Gesetz unterliegen oder nicht. (S. 21) 
  • Ein möglicher Eingriff in das Grundrecht (in diesem Fall die Religions- und Glaubensfreiheit) bedarf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Das fragliche Bundesgesetz ist daher bereits im Ansatz verfassungsrechtlich problematisch (vgl. S. 33).
  • Angenommen eine religiöse Minderheit würde zu unrecht in die Dokumentation der BSS aufgenommen werden, so könnte das einmal erworbene Stigma der negativen Etikettierung als „Sekte“ nicht mehr beseitigt werden. Das Bundesgesetz leistet Vorschub, solche Gemeinschaften unabhängig von einer etwaigen Gefährdung negativ zu bewerten. (S. 34)
  • Den betroffenen religiösen Gemeinschaften wird im Falle der staatlichen Dokumentation ihrer Lehren und Aktivitäten keine Gelegenheit gegeben eine Stellungnahme abzugeben. (S. 45)
  • Die üblicherweise geltende Rechtsordnung ist ausreichend, um rechtswidriges oder dubioses, unter dem Deckmantel von Religion praktiziertes Handeln zu ahnden. Die Einrichtung der BSS steht nicht im Einlang mit dem Grundrecht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und verstößt zudem gegen das Gebot der religiösen Neutralität des Staates. (S. 62)

Seit Inkrafttreten des umstrittenen Bundesgesetzes im Jahr 1998 beobachtet FOREF die Tätigkeit der österreichischen BSS sowie den FECRIS-Sympathisanten und Geschäftsführer German Müller. Ihre von Anfang an bestehende Kooperation der Bundesstelle mit großkirchlichen Einrichtungen verstößt gegen die weltanschauliche Unparteilichkeit von staatlichen Einrichtungen. Im April 2015 veröffentlichte die BSS erstmals seit 2009, dem Jahr der staatlichen Anerkennung der Jehovas Zeugen in Österreich, einen Tätigkeitsbericht. [Disclaimer: Der Bericht deckt lediglich das Jahr 2013 ab.] Im Anhang des Reports findet man statt einen Verweis zu einem Institut für Religionswissenschaft oder -soziologie, die Auflistung von
9 katholischen, 7 evangelischen und einer privaten (GSK) Beratungsstellen zu Sekten- und Weltanschauungsfragen. Auf den 174 Seiten des Berichts werden ausgiebig populäre Online-Medien wie Spiegel.de, Kurier.de, Profil.at, Linksfraktion.de, Stern.de, Welt.de, etc. zitiert. (Lediglich der 30 Seiten schmale Abschnitt über Neo-Schamanismus enthält wissenschaftliche Referenzen.) Die Berichterstattung über die urchristliche Gemeinschaft „Zwölf Stämme“ verläuft entlang der üblichen unkritischen Mediendarstellungen. Aufgrund der Verbindung der BSS mit der Anti-Kultlobby FECRIS muss das auch nicht weiter verwundern. Soziologische Feldforschung vor Ort hat das Budget der BSS ohnehin nicht vorgesehen.

Im österreichischen Rechtsstaat ist die individuelle und korporative Religions- und Glaubensfreiheit als Grundrecht verankert. Daher muss das verfassungswidrige Gesetz betreffend der Einrichtung der BSS zurückgenommen und überarbeitet werden. FOREF fordert an die österreichische Bundesregierung…

a) den Verzicht auf den diskriminierenden Sektenbegriff durch staatliche Instanzen. Diese pejorative Etikettierung ist in einer pluralistischen Gesellschaft untragbar.

b) die Erlassung eines neuen Gesetzes, das ein unabhängiges inter-universitäres Zentrum für Information über religiöse, spirituelle und esoterische Gemeinschaften vorsieht, das alle Religionsgemeinschaften umfasst.

c) Transparenz und Öffentlichkeit der staatlichen Dokumentation über religiöse Minderheiten;

d) die Ermöglichung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, damit Gemeinschaften, die in staatlichen Berichten genannt werden, die Möglichkeit haben, Stellung zu beziehen.

FOREF schlägt der Bundesregierung vor, die BSS in ein seriöses, wissenschaftliches Informations- und Beratungszentrum umzuwandeln. Hierzu könnte das britische Modell von INFORM (Information Network Focus on Religious Movements) als Vorbild für eine transparente, neutrale und faktenorientierte Beratung betreffend religiösen Minderheiten wirken. Jährlich werden 500,000 € an öffentlichen Geldern für die BSS ausgegeben (siehe S. 30-31 des Berichtes vom Bundesministerium für Finanzen, Oktober 2012). Dieser Betrag kann auch sinnvoller eingesetzt werden. Professionelle Beratungstätigkeit ist eine notwendige und wichtige Arbeit in einer pluralistischen Gesellschaft. Eine konfessionell unabhängige Informations- und Beratungsstelle mit einem breiten interdisziplinären Zugang wäre nachhaltig zielführend. Denn Missbrauchsfälle und fundamentalistische Radikale finden sich nicht nur abseits der anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften. (Islamistische Bewegungen bleiben weiterhin von der Dokumentation durch die BSS ausgeschlossen.)

Schließlich ermutigt FOREF die Bundesregierung und die Familien- und Jugendministerin Frau Dr. Sophie Karmasin (ihr obliegt die Aufsicht der BSS) eine empirische Feldforschung zum tatsächlichen Gefährdungspotenzial von Neuen Religiösen Bewegungen, Yoga, Schamanismus, Meditation und Esoterik in Auftrag zu geben. Im Fall, dass eine reale Gefährdung für die Jugend und Familien durch bestimmte religiöse Minderheiten oder esoterische Strömungen zu erwarten ist, muss die Bundesregierung konkrete und gezielte Informationsmaßnahmen ergreifen, um die Freiheit und Gesundheit österreichischer Staatsbürgerinnen und -bürger zu garantieren.

Seit ihrer Installation verweigert die BSS jegliche direkte Kommunikation mit nicht anerkannten religiösen Minderheiten, deren Aktivitäten sie vorgeblich dokumentiert. Stattdessen sammeln und dokumentieren ihre Mitarbeiter tendenziöse Medienartikel zum Thema „Sekten“. Eine institutionell verankerte Diskriminierung von Religionsgemeinschaften unter dem Vorwand der „Dokumentation“ kann nicht Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates sein.

 


German MuellerExklusives Interview mit dem Geschäftsführer der BSS German Müller:  Der „Sociological Turn“ bei der Bundesstelle für Sektenfragen:  Wird der Sektenbegriff durch „Gruppierung“ ersetzt? (15.09.2013)

Am 15. September 2013 gab der Geschäftsführer der Bundesstelle für Sektenfragen und FECRIS-Sympathisant, German Müller, ein ausführliches Interview zur Tätigkeit seines Teams im Rahmen von Planetarium, einer Sendungsreihe von ‚Freies Radio Freistadt‘. FOREF hat für seine Leserinnen und Leser einen Ausschnitt des Gesprächs als kleine Dienstleistung an die Zivilgesellschaft mitgeschrieben – damit sich Österreicherinnen und Österreicher eine eigene Meinung über das Kosten-Leistungs-Verhältnis der Bundesstelle bilden können. Die BSS wird mit jährlich 500,000 € an öffentlichen Geldern subventioniert.


Literaturhinweise

Akademische Informationsstellen zum Thema „Neue Religionen und Spiritualität“

  • Information Network Focus on Religious Movements –  INFORM.
  • Österreichische Gesellschaft für Religionswissenschaft – ÖGRW