DEUTSCHLAND: Mahnwache für ein tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit

BERLIN, 13.01.2015 (RBB) – Muslimische Verbände wollen am Dienstag mit einer Mahnwache ein Zeichen für Toleranz und Religionsfreiheit setzen. Die Veranstaltung am Brandenburger Tor findet schon im Vorhinein breite Unterstützung: Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien riefen zur Teilnahme auf. Auch Gauck und Merkel kommen zu Mahnwache am Brandenburger Tor.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland, die Türkische Gemeinde Berlin und andere muslimischen Verbände haben für Dienstagabend zu einer Mahnwache für Toleranz und Religionsfreiheit in Berlin aufgerufen. Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf den Terroranschlag in Paris in der vergangenen Woche. Sie soll um 18 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagten ihre Teilnahme zu. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag. Bundespräsident Joachim Gauck will eine Rede halten.

Koordinationsrat der Muslime räumt Versäumnisse ein

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Aufruf muslimischer Verbände zur Mahnwache begrüßt. „Die Muslime senden damit selbst ein klares Signal. Sie legen ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ab und zeigen, dass sie ein anderes Verständnis vom Islam haben als die Islamisten“, sagte Tauber dem rbb-Inforadio am Dienstagmorgen. Genau diese Differenzierung brauche es und das könnten nur die Muslime selbst leisten. 

Dass es Versäumnisse der muslimischen Gemeinschaft im Umgang mit dem islamistischen Terrorismus gab, hat unterdessen der Koordinationsrat der Muslime eingeräumt. „Wir haben uns jedes Mal, wenn im Namen unserer Religion Terrorakte verübt wurden, sofort distanziert und diese verurteilt. Es fehlt uns aber die Möglichkeit zur besseren Kommunikation mit einer breiten Öffentlichkeit“, sagte etwa der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union DITIB, Bekir Alboga, dem rbb-Inforadio. Um Ängste und Vorurteile gegenüber Muslimen in Deutschland abzubauen, benötige es mehr Dialog und Begegnungen, so Alboga.

Müller und Woidke rufen zur Teilnahme auf

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rief zur Teilnahme an der Kundgebung auf. „Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen für die Freiheit der Meinung, der Presse und der Religion. Lassen Sie uns ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich und mit unserer Partnerstadt Paris setzen“, erklärte Müller am Montag in einem Aufruf. „Offene Gesellschaften lassen sich von Terroristen und ihren Verbrechen nicht einschüchtern, sondern sie zeigen Gesicht für Weltoffenheit und Toleranz.“

An der Mahnwache unter dem Motto „Zusammen stehen – Gesicht zeigen“ wollen auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) teilnehmen. „Ich begrüße, dass morgen in Deutschland ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich gesetzt wird“, erklärte Woidke am Montag in Potsdam. Es sei ein wichtiges Signal, dass die Initiative für die Mahnwache am Brandenburger Tor von muslimischen Verbänden ausgehe. Woidke rief alle Brandenburger auf, sich an der Aktion in Berlin zu beteiligen.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen die Mahnwache

Auch führende Vertreter des Judentums wollen an der Kundgebung teilnehmen. Der Zentralrat der Juden teilte am Montag auf Anfrage mit, der Verband sei offiziell eingeladen worden, Vizepräsident Abraham Lehrer werde am Brandenburger Tor sprechen. Geschäftsführer Daniel Botmann werde ebenfalls vertreten sein.

Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche angestoßene Idee einer großen, parteiübergreifenden Solidaritäts-Demo in Berlin wird dagegen vorerst nicht weiterverfolgt. Laut SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi haben aber alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Teilnahme an der Mahnwache am Dienstag aufgerufen. Gabriel wollte eigentlich eine Großdemo am Montag abhalten – als Zeichen gegen Pegida.

Keine konkrete Terrorgefahr in Berlin

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus wurde am Montag über die Sicherheitslage in der Hauptstadt nach den Pariser Anschlägen gesprochen. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, es gebe keine neuen Erkenntnisse über konkret drohende Gefahren. Allerdings könne auch keine Entwarnung gegeben werden. „Wir haben es weiterhin mit einer hohen abstrakten Gefährdung zu tun, die sich jederzeit in Form von sicherheitsrelevanten Ereignissen bis hin auch zu Anschlägen konkretisieren kann“, sagte Henkel weiter. Erhöhte Wachsamkeit sei geboten.

Berliner Polizei will Rückkehrer im Auge behalten

Der islamistische Terrorismus sei eine anhaltende Bedrohung. „Es gibt im Augenblick keine konkreten Hinweise für eine veränderte Gefährdungslage in Deutschland“, sagte Henkel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, der am Montag in der Feuerwehrakademie im Norden Berlins tagte. Henkels Einschätzung teilt auch Polizeipräsident Klaus Kandt. „Wir haben keine konkreten Anhalte auf Taten in Deutschland oder gar in Berlin“, so Kandt.

Laut dem Berliner Polizeipräsidenten gibt es „drei potenzielle Tätergruppen, von denen eine Gefahr ausgehen kann: dschihadistische Gruppen, radikalisierte Einzeltäter und die Rückkehrer.“ Es gebe aber bisher keine Hinweise, dass die französischen Terroristen Kontakte nach Deutschland oder Berlin gehabt hätten.

Die Polizei werde die Rückkehrer im Auge behalten. Eine Observation rund um Uhr sei aber nicht möglich. Die Gefahr durch Rückkehrer, die als islamistische Extremisten in Syrien gekämpft haben, sei deshalb „besonders dramatisch, weil wir es mit Leuten zu tun haben, die brutalisiert sind, an der Waffe ausgebildet wurden, die im Grunde enthemmt sind“, so Henkel.

Quelle:

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/01/mahnwache-zentralrat-muslime-brandenburger-tor-berlin-toleranz-religionsfreiheit.html 

 

 

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