FAZ: Österreichisches Islamgesetz kein Vorbild für Deutschland

Welcher Weg?

Ein Gastkommentar von Hans Michael Heinig

Das österreichische Islamgesetz ist kein Vorbild für Deutschland. Es steht in der Tradition des Obrigkeitsstaates. 

islamg - kurz

FRANKFURT, 04.03.2015 (FAZ) – Das politische Berlin blickt nach Wien. Die österreichische Nationalversammlung hat Ende Februar ein sogenanntes Islamgesetz verabschiedet. Zahlreiche deutsche Politiker nannten die Novelle in Österreich vorbildhaft und empfahlen eine Übernahme in die deutsche Rechtsordnung. Schaut man sich die Regelungen im Nachbarland im Detail an, muss man hoffen, dass sie nicht wussten, wovon sie sprachen. Bislang haben die im Bundestag vertretenen Parteien Fragen der Gefahrenabwehr, der Integrationspolitik und der staatlichen Religionsförderung nicht populistisch vermengt. Auch unter dem Eindruck der jüngsten islamistisch motivierten Gewalttaten in Paris und Kopenhagen sollte man an diesem rationalen und pragmatischen Politikansatz festhalten.

Gerade ein Blick auf das österreichische Islamgesetz zeigt, dass Deutschland mit den Bemühungen um die Integration des Islam in die freiheitliche Verfassungsordnung gar nicht so schlecht dasteht. Rechte und Pflichten von Religionsgemeinschaften werden hierzulande wesentlich durch die Verfassung selbst vorgegeben. Sie sind inklusiv und nichtdiskriminierend gefasst. Die Bestimmungen des Grundgesetzes zum Religionsunterricht, zur korporativen Religionsfreiheit, zur Verleihung des Körperschaftsstatus, zum Recht der Mitgliederbesteuerung sowie zur Militär-, Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge schaffen einen auf alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anwendbaren Grundstatus. Religiöse Gemeinschaften, die sich gegen die freiheitliche Verfassungsordnung wenden und keine Gewähr für ihre Rechtstreue bieten, sind von all diesen Formen der staatlichen Religionsförderung ausgeschlossen und können äußerstenfalls verboten werden.

Der Einbezug der Muslime in dieses stark generalisierende System bereitet zuweilen Schwierigkeiten. Das liegt auch daran, dass sie sich nur zögerlich mitgliedschaftlich organisieren. Kritiker behaupten, das Grundgesetz errichte eine gläserne Decke zur Abschottung gegenüber dem Islam. Sie ignorieren dabei beharrlich, dass der Staat die Religionen seiner Bürger nur fördern kann, wenn Fragen der Zugehörigkeit und Vertretungsbefugnisse geklärt sind. Sonst wären die negative Religionsfreiheit Unbeteiligter und die staatliche Neutralität gefährdet.

Im Zusammenwirken mit den bestehenden Moscheegemeinden und ihrer Vereinigungen wurden in Deutschland zuletzt denn auch Religionsunterricht in öffentlichen Schulen und Lehrstühle für islamische Theologie eingerichtet sowie vertragliche Vereinbarungen zu Einzelfragen abgeschlossen. Dabei suchte die Politik zuweilen kreative Behelfslösungen, um schnelle Fortschritte zu ermöglichen. Auch eine erste muslimische Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zu vermelden.

Angesichts dieser religionspolitischen Erfolge stellt sich die Frage, welche Vorteile die Übernahme des österreichischen Islamgesetzes in Deutschland bieten soll. Das Problem einer unbefriedigenden Selbstorganisation unter den Muslimen würde jedenfalls unverändert fortbestehen. Denn das Islamgesetz setzt wie das deutsche Verfassungsrecht den Bestand einer körperschaftlich, also mitgliedschaftlich verfassten juristischen Person voraus. Innovative Anreize zu einer entsprechenden Selbstorganisation wären mit dem Islamgesetz gerade nicht verbunden.

Skepsis ist auch gegenüber der in Österreich gewählten Handlungsform angebracht, ein Parlamentsgesetz für eine einzelne Religion. Im Vergleich zu den spezialgesetzlichen Regelungen für die christlichen Kirchen oder Jüdischen Gemeinden in Österreich fallen Abweichungen ins Auge, die von den Betroffenen als staatliches Misstrauen und als Herabsetzung gedeutet werden. Die muslimischen Gemeinschaften in Österreich haben denn auch erhebliche Vorbehalte angemeldet oder lehnen das Islamgesetz strikt ab. Erfolgreiche Integration und vertrauensvolle Zusammenarbeit können so kaum gelingen.

Demgegenüber erscheint das deutsche Modell vorzugswürdig: Rechte auf Förderung und Pflichten zur Verfassungstreue werden gerade nicht einseitig durch Sondergesetze statuiert sondern finden sich für alle Gemeinschaften im Grundgesetz selbst. Für alle Religionsgemeinschaften steht die Religionsfreiheit unter der Schranke des für alle geltenden Gesetzes, so dass der Autonomieschutz und Gemeinwohlanliegen zu einem verhältnismäßigen Ausgleich gebracht werden. Weder Scharia noch Kirchenasyl gehen dem staatlichen Recht vor. Religionsspezifische Sonderinteressen werden in der Regel mittels religionsrechtlicher Verträge geregelt und bedürfen dann der Zustimmung beider Seiten. Dem vom Islamgesetz ausgehenden Eindruck einer systematischen Benachteiligungen wird so von vornherein entgegengewirkt.

Die größte Aufmerksamkeit fand in Deutschland wohl eine Bestimmung im Islamgesetz, die die Abhängigkeit islamischer Gemeinschaften von ausländischen Geldgebern vermindern soll: Die Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse der Mitglieder müssen aus dem Inland stammen. Mit derartiger symbolischer Gesetzgebung lassen sich die tatsächlich bestehenden Probleme nicht lösen: Spenden etwa aus dem arabischen Raum zur Unterstützung orthodoxer oder gar extremistischer Gruppierungen bleiben weiterhin möglich. Die Klausel zielt eigentlich auf die religiöse Betreuung türkischstämmiger Muslime durch den türkischen Staat. Doch der fragliche Verband kann türkische Staatsbedienstete wohl weiter einsetzen und damit das Verbot der Auslandsfinanzierung umgehen, wenn er die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gar nicht erst anstrebt.

Religiöse Organisationsentscheidungen sind häufig Ausdruck eines theologischen Selbstverständnisses. Gerade deshalb kennt das Grundgesetz eine besondere Freiheitsgarantie für die Ordnung und Verwaltung eigener Angelegenheiten. Vor diesem Hintergrund irritieren die im österreichischen Islamgesetz enthaltenen Detailvorgaben für die innere Organisation islamischer Religionsgesellschaften. Sicherlich ist ein hinreichender Schutz des Rechtsverkehrs geboten, wenn der Staat Religionsgemeinschaften erlaubt, sich als juristische Personen des öffentlichen Rechts zu verfassen. Doch das Islamgesetz schießt über dieses Ziel hinaus. Es steht geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates, wenn es die „Oberbehörde“ einer Religionsgemeinschaft festlegt, staatliche Wahlprüfungsverfahren für innergemeinschaftliche Wahlen vorsieht und die Regierung ermächtigt, Religionsgesellschaften bei Handlungsunfähigkeit unter gerichtlich bestellte Fremdkontrolle zu stellen. Mit dem deutschen Grundgesetz wären diese Regeln aus dem österreichischen Islamgesetz ganz sicher nicht vereinbar.

Das Islamgesetz in Österreich belegt denn vor allem eines: Die Integrations- und Religionspolitik ist in modernen westlichen Gesellschaften auf kooperationswillige und -fähige Muslime angewiesen. Wie diese Bereitschaft gestärkt werden kann, zeigen jüngere Entwicklungen in einzelnen Bundesländern: Absprachen zur Einrichtung islamischen Religionsunterrichts in Hessen indizieren, wie man den Einfluss des türkischen Staates auf die hiesige Verbandsstruktur lockern kann. Ein neues Körperschaftsstatusgesetz in Nordrhein-Westfalen eröffnet Wege, den Körperschaftsstatus weiteren Gemeinschaften zu verleihen und dabei den Rechtsverkehr effektiv zu schützen. Hamburg und Bremen haben bewiesen, wie das Instrument des Vertragsrechts auch für Muslime genutzt werden kann, und so zur symbolischen Anerkennung mindestens so viel beigetragen wie die vieldeutige Aussage von Bundespräsident und Bundeskanzlerin, der Islam gehöre zu Deutschland.

Eine Einsicht teilen Österreich und Deutschland allerdings: Wer Religionskulturen transformieren will, braucht Bildungsträger. Islamischer Religionsunterricht und universitäre islamische Theologie sind politische Schlüsselinstrumente. Ihre Etablierung schafft Vertrauen. Wirken können sie nur über lange Zeit. Die Formung eines europäisierten Islam ist ein Generationenprojekt.

Professor Dr. Hans Michael Heinig lehrt Öffentliches Recht, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.

Quelle: FAZ (04.03.2015)

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