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Dänemark, Meinungsfreiheit als Karikatur

Eine vorläufige Bilanz des Karikaturenstreits

ZITAT: "Nun, da der Konflikt um die den Propheten Mohammed darstellenden Karikaturen abflaut, wie ich zumindest hoffe, wird auch klar, dass die einzigen Sieger die Extremisten sind - die in der islamischen Welt und jene in Europa.
Ich bedaure, dass die Kontroverse in meinem Land ihren Ausgang nahm, als eine Tageszeitung im naiven Bemühen um eine Demonstration der Meinungsfreiheit entschied, die Karikaturen zu veröffentlichen. Das geschah letzten Herbst und schon damals habe ich diese Entscheidung öffentlich als unsensiblen Akt kritisiert, weil er die religiösen Gefühle anderer Menschen verletzt. ...".

Ein Kommentar im Standard von Uffe Ellemann-Jensen, ehemaliger Außenminister im Heimatland der Zeitung "Jyllands-Posten"

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Russia, KILLING SEVERAL BIRDS WITH A ‘SPY STONE’?

Russian civil society under ongoing attack

The recent British spy scandal in Moscow, highlighted by the state-controlled Russian TV, is nearly forgotten, - at, least, no reaction followed from the British government, or other Western governments. The same goes for Russian and Western public, who seem to underestimate the significance of what happened in January.  Expert Analysis by Vladimir Petrov (political scientist)

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Moskau, Angriff auf die Zivilgesellschaft

Wie FSB (früher KGB) und regimetreue Medien sich auf NGO's einschießen

Die Medien Kampagne gegen die Moskauer Helsinki Gruppe und 11 weitere Menschenrechts Gruppen soll ein neues Anti-NGO Gesetz rechtfertigen. Putins Regime möchte dadurch die Zivilgesellschaft radikal einschränken. Unter derzeitigen Umständen wird es für NGOs zusehends schwierig weiterhin über  Menschenrechtsverletzungen zu berichten und Grundrechte zu fördern. 
Das neue Gesetz wird die Regierung  dazu bemächtigen, staatliche Kontrolle über alle NGOs auszuüben, die auf dem Territorium der Russischen Föderation tätig sind . Insbesondere werden jene Organisationen betroffen, die auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen sind.

Lyudmila Alexeyeva, prominente Menschenrechts Aktivistin und Leiterin der Moskauer Helsinki Gruppe (links im Bild) berichtete über Menschenrechtsverletzungen in Russland. Sie wurde Opfer einer Verleumdungskampagne und Ihr wurde eine schwere Gefängnisstrafe angedroht.

Protest der International Helsinki Federation (IHF)

Stein des Anstoßes

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Frankfurt/Peking, Zensur und Selbstzensur im Internet

Dass Google sich selbst verpflichtet, bestimmte, der chinesischen Regierung unangenehme Themen aus ihrem Informationsangebot zu nehmen, war nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu erwarten. Yahoo beispielsweise beugte sich der chinesischen Informationsdiktatur bereits im Juli 2002 und verpflichtete sich vertraglich, freiwillige Selbstzensur zu üben. Beide Anbieter scheuen sich nicht, die Meinungs- und Pressefreiheit zu verletzen. Die Internetnutzer werden in China jetzt also von zwei Seiten gegängelt: von den Anbietern der Informationen und der Regierung.

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San Franzisko/Peking, Kommunistisches Google

Riesensuchmaschine wird für Regime Zensur betreiben - Gigantisches Geschäft statt Freiheit für junges China

Web Search Leader Google Inc. wird neues Service für China einrichten, verlautbarten Sprecher der Firma am Dienstag. Google bemüht sich vehement Konfrontation mit der Regierung zu vermeiden, indem Benutzern der Zugang zu E-Mails, Chat Rooms und Blogs nur noch begrenzt gestattet wird. Der Zugang zu tausenden Suchbegriffen & Websites, die nicht auf Regimelinie liegen, wird dadurch gesperrt. Als Gegenleistung für die Zensur darf das hochprofitable Google noch mehr Gewinn machen.

Institute on Religion & Public Policy verurteilt Google’s Zensur der chinesischen Website.

Google sells out - The Washinton Times

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China, Inquisition Brutal: Verfolgung der Meditationsgruppe Falun Gong

UPDATE: 2.804 verifizierte Todesopfer durch Folter (die Dunkelziffer ist weit höher)


Im Dezember 2005 erklären weitere 6.040 Menschen ihre durch Folter und Gehirnwäsche erzwungenen Erklärungen, auf das Ausüben von Falun Dafa zu verzichten, für ungültig.

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GSK verliert Finanzierung durch den Bund

Die "Gesellschaft gegen Sekten und Kultgefahren"  (GSK) wurde regelmäßig von Schulen zwecks "Sektenaufklärung" engagiert. Ratsuchende Bürger und Bürgerinnen werden durch gezielte Desinformation und bewusster Anti-Sekten-Propaganda einseitig informiert und sind permanent der Willkür fanatischer Sektengegner ausgesetzt. Nach zahlreichen Protesten Betroffener hat das Sozialministerium nun den Etat für den privaten Verein gänzlich gestrichen.

Friedrich Griess, Pressesprecher und ideologischer Motor dieser Einrichtung, führt einen unermüdlichen Kampf gegen alle religiöse und weltanschauliche Gruppierungen, die nicht in sein persönliches Konzept ordentlicher und anständiger Ansichten passen. Der Mangel an Seriosität dieses Vereins kann an den Kommentaren des Hauptreferenten von GSK, Mag. Felinger geortet werden. Trotzdem erhält die GSK immer noch finanzielle Zuwendungen von der Stadt Wien und der NÖ-Landesregierung. 

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