Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit kein Widerspruch

Menschenrechte sind Vernunftprinzipien

Strategiegespräch im Außenministerium zur Frage „Meinungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Neue Gegensätze in Europa?“

immanuel kant

Wien, 22.04.2015 (APA/TT) – Meinungs- und Religionsfreiheit sind kein Widerspruch, sie schließen einander nicht aus. Darüber waren sich Experten am Dienstag bei einer Diskussion im Außenministerium einig. Der Rechtsphilosoph Christian Stadler definierte den Kampf der Islamisten in Nahost und Afrika als „Machtkampf, nicht Religionskrieg“.

„Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Religionsfreiheit“, erklärte Rubina Möhring, die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich. Beide Freiheiten würden oft falsch interpretiert, sagte sie unter Hinweis auf das Pariser „Charlie Hebdo“-Attentat. Den radikalisierten Jugendlichen, die als islamistische Kämpfer in den Krieg ziehen, „geht es um Macht, nicht um den Islam“. Der IS (so genannter „Islamischer Staat“) „missbraucht die Religion“. Zum Thema Blasphemie meinte Möhring, es gebe per se Regeln, dass etwa „hate speech“ (Hassreden) nicht hinnehmbar und die Würde des Menschen zu achten sei.

Univ-Prof. Stadler erinnerte daran, dass Religionsfreiheit in Europa über Jahrhunderte blutig erkämpft wurde und dass Religion in der Französischen Revolution aus dem öffentlichen Raum entfernt wurde. „Menschenrechte sind Vernunftprinzipien“, führte der Religions- und Kulturrechtler aus. Der Begriff „Menschenrechte“ wurde erstmals in den USA genannt, der Staat galt als Garant dafür. Doch heute träten Gruppen gegeneinander auf, „ohne dass der Staat mitspielt“. Stadler: „Meinungsfreiheit wird benutzt, um Religionsfreiheit unter Druck zu setzen.“ Religion sieht er als „Brandbeschleuniger, nicht -verursacher“.

Der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, definierte die Religionsfreiheit ebenfalls als eine Art von Meinungsfreiheit. Freilich, Meinungsfreiheit könne auch missbraucht werden. Nach leidvollen Kriegen habe es in Europa „einen Zivilisationsschub“ gegeben, den er sich auch von Nicht-Gläubigen wünsche. Schipka plädierte für „eine Vielsprachigkeit“, das Lernen über Andersgläubige. Wichtig sei der soziale Frieden, ein gesellschaftlicher Konsens, „eine Streitkultur in respektvollem Umgang“.

Gabriel Toggenburg von der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), der ebenfalls „keinen prinzipiellen Widerspruch zwischen den beiden Freiheiten“ erkennt, sprach sich gegen „exzessive Blasphemiegesetze“ aus, die eher den Minderheitsreligionen schaden. Österreichs Paragraf 188 falle nicht in diese Rubrik. Auf der politischen Ebene herrsche in der Union relativer Konsens, dass es keine Blasphemiegesetze geben solle. Laut Schipka geht es bei dem in Österreich geltenden Paragrafen um den Respekt vor anderen.

Zu den radikalen Islamisten merkte der Religionsphilosoph Stadler an, diese seien „isoliert“. Beim Jihadismus des IS gehe es um „einen Machtkampf“, der nicht als „Religionskrieg“ wahrgenommen werden solle. In dieser Realität „verblassen die Menschenrechte“. Generell bedürfe es einer „großen Kulturkompetenz“. Mit den zu Integrierenden müsse ein intensiver Dialog geführt werden. Möhring forderte mit Blick auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mehr Gelder für Integration statt für Sicherheitsmaßnahmen.

Die Diskussion zum Thema „Meinungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Neue Gegensätze in Europa?“ fand im Rahmen der Strategiegespräche des Außenamtes statt. Diese gehen auf eine Initiative von Außenminister Sebastian Kurz zurück, mit dem Ziel, den außen- und integrationspolitischen Dialog zu fördern.

Quelle: Tiroler Tageszeitung.

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