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OSZE beleuchtet Umsetzung der
Religionsfreiheit in Österreich
http://religion.orf.at/projekt03/news/1203/ne120329_religionsfreiheit.html
WIEN (APA/KAP) 29.03.2012 - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstellt derzeit erstmals einen Bericht zur Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten und der Umsetzung von Religionsfreiheit in Österreich. Dabei werden unter anderem Formen von Antisemitismus, die Diskriminierung von Christen sowie Intoleranz gegenüber Muslimen unter die Lupe genommen.
Nach Angaben des Außenministeriums trafen die drei OSZE-Toleranzbeauftragten Catherine McGuinness, Rabbi Andrew Baker und Adil Akhmetov dazu am Mittwoch mit Außenamtsstaatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) zusammen. Geplant seien zudem Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften und NGOs sowie mit Wissenschaftlern und Experten verschiedener Ministerien.
Vermeidung von Intoleranz
Die OSZE nimmt regelmäßig Einblick in die religiöse Landschaft ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere über Maßnahmen zur Vermeidung von Intoleranz und Diskriminierung von religiösen Minderheiten. Die drei vom OSZE-Vorsitz ernannten Sonderbeauftragten rücken dabei unter anderem Formen von Antisemitismus, die Diskriminierung von Christen und Intoleranz gegenüber Muslimen in den Fokus.
„Solide Basis" gegen Rassismus und Antisemitismus
Staatssekretär Waldner betonte in einer Aussendung seine Unterstützung für die Arbeit der OSZE-Toleranzbeauftragten. „Die lebendige Koexistenz und der Austausch zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Österreich ist ein historisch gewachsener Bestandteil unserer Kultur", so Waldner. Dieses „Klima der Toleranz" bilde „eine solide Basis gegen Tendenzen des Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung".
Sachliche Darstellung und Anregungen
Der Report wird nach der Fertigstellung im Ständigen Rat der OSZE vorgestellt und danach veröffentlicht. Neben einer sachlichen Darstellung der Situation in Österreich dürfte er auch Anregungen der OSZE-Berichterstatter enthalten. Allfällige Empfehlungen würden geprüft und umgesetzt werden, sicherte Staatssekretär Waldner zu. Er verwies auf verstärkte Bemühungen der Bundesregierung für die Integration von Migranten, etwa durch die Arbeit des Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz (ÖVP). „Der Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten, einschließlich der Religionsfreiheit, sind das Fundament unseres Engagements für den Dialog der Kulturen und Religionen", betonte Waldner. (APA/KAP)
Staatssekretär Waldner:
„Toleranz und gelebte Vielfalt beginnen zu Hause“
Staatssekretär empfängt OSZE-Toleranzbeauftragte zu Arbeitsgespräch
Wien, am 27. März 2012 – „Die lebendige Koexistenz und der Austausch zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Österreich ist ein historisch gewachsener Bestandteil unserer Kultur. Dieses Klima der Toleranz und die kulturelle Vielfalt der hier lebenden Menschen bilden eine solide Basis gegen Tendenzen des Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung“, erklärte Staatssekretär Wolfgang Waldner anlässlich seines Treffens mit den Beauftragten für Toleranzfragen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Der derzeitige irische Vorsitz der OSZE hat drei persönliche Vertreter für Fragen der Toleranz und der Nichtdiskriminierung ernannt, die sich mit Antisemitismus (Rabbi Andrew Baker, USA), mit Diskriminierung von Christen und Angehörigen anderer Religionen (Richterin Catherine McGuinness, Irland) sowie mit Intoleranz gegenüber Muslimen (Senator Adil Akhmetov, Kasachstan) befassen. Ziel des Besuchs der „drei Weisen“ ist die Erarbeitung eines Berichts über die Lage der Toleranz bzw. der religiösen Gruppen in Österreich.
„Die Förderung von Vielfalt und der universelle Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten, einschließlich der Religionsfreiheit, sind das Fundament unseres Engagements für den Dialog der Kulturen und Religionen“, betonte Waldner. Der Staatssekretär verwies auch auf das heurige 100-Jahr-Jubiläum der Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft in Österreich und auf die verstärkten Bemühungen der Bundesregierung für die Integration von Migrantinnen und Migranten. „Auch die Ernennung von Sebastian Kurz zum Integrationsstaatssekretär hat dazu beigetragen, dass Fragen der Integration offen und konstruktiv diskutiert werden. Mit dem Nationalen Integrationsplan verfolgt Österreich das Ziel, gegenseitigen Respekt zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen“, so Waldner.
Um den OSZE-Toleranzbeauftragten ein möglichst umfassendes Bild der Situation in Österreich zu vermitteln, sind Treffen mit Vertretern anderer Fachressorts und der jeweiligen Religionsgemeinschaften sowie mit akademischen Experten und NGOs geplant. Neben einer Darstellung der Sachlage wird der Bericht auch Empfehlungen enthalten. „Wir unterstützen die Arbeit der OSZE-Toleranzbeauftragten und sehen ihren Schlussfolgerungen mit Interesse entgegen. Allfällige Empfehlungen werden wir ebenso prüfen und umsetzen wie jene des UN-Menschenrechtsrats, die Österreich im vergangenen Jahr im Rahmen der universellen Staatenprüfung angenommen hat“, versicherte der Staatssekretär abschließend.
Der Bericht der „drei Weisen“ wird nach Fertigstellung im Ständigen Rat der OSZE vorgestellt und in weiterer Folge auf der Homepage der OSZE öffentlich zugänglich sein. Es handelt sich um den ersten Länderbericht der Toleranzbeauftragten zu Österreich. Zuletzt wurden 2011 die Schweiz, die Ukraine und Frankreich evaluiert.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
Email: abti3(at)bmeia.gv.at
FOREF Europa: Digitale Pressemappe (APA)
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Reply #1 on : Wed May 30, 2012, 08:37:59