AUFTRÄGE STATT MENSCHENRECHTE?

FOREF Kommentar:

AUFTRÄGE STATT MENSCHENRECHTE?

• SPÖ drückt sich vor Tibet-Treffen im Parlament 
• Antrag der Grünen für Rede des Tibet Exil-Parlamentspräsidenten schroff abgelehnt
• Petrovic ortet Druck aus China 
• Tibet Aktivistin Zöchbauer traurig: "Man spricht nur mit Goliath. Es wäre aber auch wichtig David zu hören...!"
  
  

PRESSEGESPRÄCH (24.11.2011): Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger (Mitte),
Penpa Tsering (Tibet Parlamentspräsident), Madeleine Petrovic (Grüne), Fotos: FOREF

ZITAT zum Thema:

"Ein wahrhaft großer Mann wird weder einen Wurm zertreten noch vor dem Kaiser kriechen. "

 Benjamin Franklin 

 Man könnte meinen, dass große Männer in der österreichischen Regierung derzeit Mangelware sind. So scheint es, wenn man den kürzlichen Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Hu Jintao und den darauffolgenden offiziellen Besuch des Parlamentspräsidenten der tibetischen Exil-Regierung, Penpa Tsering, als Beispiele nimmt.

Hu, der am 30.Oktober mit einer zweihundert Mann Delegation einflog, rollte man den roten Teppich aus. Er wurde durch ein riesiges Sicherheitsaufgebot sogar davor "beschützt", sich tibetische Flaggen ansehen zu müssen oder Schreie der friedlich demonstrierenden TibeterInnen, Falung Gong Mitglieder und anderer Aktivisten anzuhören. Diese wurden von der Polizei auf "Sicherheitsdistanz" - weit weg vom Parlament und der Hofburg, vor das Cafe Landtmann und das Burgtheater ausgelagert. Für Hu und seine Wirtschaftsdelegation hat unser Staat keine Kosten gescheut, ein potemkinsches Dorf aufzubauen. Nur keine Unannehmlichkeiten entstehen lassen für den Mann, dessen Regime Völker wie die Tibeter und Uiguren brutalst unterdrückt und sie sämtlicher Freiheitsrechte beraubt, besonders des Rechtes auf Meinungs- und Religionsfreiheit.

Man bedenke, dass hier in unserem freien, demokratischen "Rechtsstaat" friedliche Demonstranten von unseren Politikern durch bewaffnete und beschildete Polizeikontingente daran gehindert wurden, vor dem Repräsentanten eines Unterdrückerregimes das Leid zu beklagen, das ihren Freunden und Verwandten angetan wird. Damit wurde wieder einmal bewiesen, dass unsere Politiker jederzeit bereit sind - im Sinne des Benjamin Franklin Zitates - "Würmer zu zertreten und vor dem Kaiser zu kriechen", wenn es um Wirtschaftsaufträge in Millionenhöhe geht. Es war ein Tag, an dem "Fremdschämen" wieder angesagt war. Viele Menschen, die über die spärlichen Medienberichte erfuhren, was passierte, schämten sich für unsere Regierung in Grund und Boden.

Unsere "Volksvertreter" mussten doch gewusst haben, dass sie die höchsten Werte unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie mit Füßen treten, wenn sie so locker die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verletzen. War es die Angst, die Gier oder beides, was sie zu diesem unrühmlichen Verhalten verleitete?

Als ob das nicht schon genug gewesen wäre: Am Donnerstag, 24.11. 2011, kam hoher Besuch aus Tibet: Pempa Tsering, Parlamentspräsident der Exilregierung. Er kam mit dem Anliegen der Tibeter, über die "Demografische Aggression" Chinas gegen sein Land zu sprechen. Leider wurde ein Antrag der Grünen, Tsering im Parlament sprechen zu lassen, schroff abgelehnt, so Petrovic. Zu einem Info-Treffen kamen nur zwei Grüne und ein schwarzer Parlamentarier. Petrovic äußerte den Verdacht, dass man sich wieder dem Druck aus China gebeugt habe... (Details im Standard Bericht)

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Kommentar ist (unter der Bedingung der Quellenangabe) zur Veröffentlichung freigegeben!

FOREF Europa: Digitale Pressemappe (APA)

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Priest
Posts: 1

RREcgMEP
Reply #1 on : Mon December 26, 2011, 19:32:06

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Holy sihznit, this is so cool thank you.