Wien: Gemischte Bilanz nach zehn Jahren Menschenrechtsbeirat

Vorsitzender Wielinger: "Überall, wo Kosten entstehen würden, tun wir uns schwer"

Wien (APA) - Gemischt fällt die Bilanz des Menschenrechtsbeirates (MRB) nach seinem zehnjährigen Bestehen aus. Man könne einige Erfolge verzeichnen, doch überall dort, wo die Umsetzung von Empfehlungen Geld kosten würde, gebe es keine Veränderungen, erklärte Gerhart Wielinger, Vorsitzender des MRB, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die größten Problemfelder im Bereich der Menschenrechte in Österreich seien nach wie vor die Bedingungen der Schubhaft und Rassismus innerhalb der Exekutive.

Der MRB wurde vor rund zehn Jahren anlässlich des Todes des Schubhäftlings Marcus Omofuma gegründet und agiert seither als Beratungs- und Kontrollgremium des Innenministeriums. Die Kommissionen, "Augen und Ohren" des MRB, dürfen sowohl Polizeieinsätze beobachten als auch Polizeidienststellen oder sogenannte Anhaltezentren unangemeldet besuchen. Anfangs sei man bei der Exekutive auf "großes Misstrauen" gestoßen, erzählte Georg Bürstmayr, Leiter der Kommission Wien 1.

Mittlerweile herrsche ein "gutes Klima" zwischen den Kommissionsmitgliedern und der Polizei. Im Schnitt finde täglich ein Besuch einer Polizeidienststelle statt, und der größte Erfolg des MRB ist für Bürstmayr, dass "die Polizei jetzt keine Blackbox mehr ist". Auch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Demonstrationen habe sich zum Positiven verändert, es werde "maßhaltend" und "souverän" agiert, was sich der MRB zum Teil auf seine Fahnen heftet.

"Frustrierend ist, dass sich in anderen Bereichen weniger tut", meint Bürstmayr. Beispielsweise seien die Bedingungen in der Schubhaft "schlecht, schlechter als im Strafvollzug". Auch Manfred Nowak, Leiter der Kommission Wien 2, glaubt: "Vor allem in den großen Anhaltezentren werden die Haftbedingungen internationalen Mindeststandards nicht gerecht." Hier trete der MRB vor allem für den offenen Vollzug ein.

Ein weiteres Problem erkennt Nowak bei Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden. Vor allem Ausländer, Afrikaner im Besonderen, seien betroffen: "Ich traue mich nicht zu sagen, dass das Misshandlungsrisiko hier deutlich zurückgegangen ist." Nach wie vor sei Rassismus ein Problem innerhalb der Polizei. Was fehle, sei eine "schnelle und effektive" externe Kontrollinstanz, die jeden Misshandlungsvorwurf mit den Kompetenzen der Polizei untersuchen könne, forderte Nowak.

Bürstmayr wies weiters darauf hin, dass die Kommissionen ihre Arbeit gerne auch auf andere Bereiche, etwa auf die Untersuchungshaft und geschlossene psychiatrische Anstalten, ausdehnen würde. "Nur die politische Entscheidung fehlt." Nowak kann sich auch vorstellen, den MRB in eine "nationale Menschenrechtsinstitution" weiterzuentwickeln, die wie der Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft dem Nationalrat unterstellt wäre und "mehr Gewicht" hätte.

Auch wenn die Empfehlungen des Beirates von der Politik oft ungehört bleiben, meint Bürstmayr: Im Fall Omofuma habe die Politik damit reagiert, dass man von nichts gewusst hätte - wenn es noch einmal einen derartigen Fall geben sollte, "dann haben sie es gewusst und die Unwissenheit schützt nicht mehr vor politischer Verantwortung". "Ich bin froh, dass es den Menschenrechtsbeirat gibt, aber er ist nur so erfolgreich, wie seine Beratungstätigkeit von den politischen Entscheidungsträgern angenommen wird", meint auch Nowak. "Bei großen Themen ist die Bilanz aber ziemlich ernüchternd."
(Schluss) spu/hac

APA0291 2009-06-16/12:27

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