Selbstbestimmung und Freiheit statt Burka-Verbot

 

Schleierfreiheit: Gegen Burkas hilft kein Verbot, sondern Liberalität

Kommentar von Aaron Rhodes

burka und mobile

Straßbourg/Berlin, 30.07.2015 (Die Zeit) – Immer aggressiver wird diskutiert, ob das Tragen von Burkas auch in Deutschland verboten werden soll. Die Verfechter dieser Forderung finden immer mehr inspirierende Praxisbeispiele: In Frankreich, Belgien und in einem Teil der Schweiz ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bereits verboten. Julia Klöckner, die Vize-Vorsitzende der CDU, möchte einen Burka-Bann auch in der Bundesrepublik. Denn die Verschleierung, so Klöckner, stehe für ein »abwertendes Frauenbild«.

Dieses Argument ist pauschal weder richtig noch falsch. Wer sich einem Burka-Verbot entgegenstellen will, darf es sich deshalb nicht einfach machen. Er muss zwei schwierige Fragen beantworten: Warum soll es erlaubt sein, Kleidung zu tragen, die für Werte steht, die jenen Europas entgegengesetzt sind? Und gibt es nicht tatsächlich einen Zusammenhang zwischen einer konservativen Islamauslegung und islamistischer Gewalt?

Der Aufstieg des »Islamischen Staats« mit seinem Ziel, Europa in ein Kalifat einzugliedern, in dem die Scharia in ihrer rückschrittlichsten Auslegung vollstreckt wird, sowie die islamistisch motivierten Morde an Journalisten und Juden in Europa zeigen, dass es eine solche Verbindung durchaus geben kann. Die angsterfüllte Vorstellung, beim Islam könne es sich um mehr als eine Religion handeln, nistet auch in den Köpfen der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im vergangenen Juli bestätigten sie das Burka-Verbot, welches das französische Parlament im Oktober 2010 beschlossen hatte. Die Richter sehen in einer Gesichtsverschleierung »eine Barriere gegenüber anderen«, die das »Konzept des ›Zusammenlebens‹ unterminieren könnte«.

Ohne einen möglichen Konnex zwischen islamischem Rigorismus und Gewalt leugnen zu wollen – eine solche Argumentation ist aus menschenrechtlicher Sicht völlig inakzeptabel. Denn hinter ihr steckt eine Abwägung zweier Güter, die sich nicht gegeneinander abwägen lassen: Grundfreiheiten und ein diffus definiertes Funktionieren der Gesellschaft.

Die Straßburger Richter haben sich, um ein grundlegendes Menschenrecht zu verweigern, auf fadenscheiniges Psychogeschwätz berufen. Sie fanden es wichtiger, eine vorgestellte »gesellschaftliche Interaktion« und einen abstrakten sozialen Frieden zu schützen, als die Freiheit zu verteidigen, seine Religionszugehörigkeit zu bekunden. Damit schaffen sie einen Präzedenzfall, mit der Bewertung als »unsozial« alles verbieten zu können, was jemand anderem nicht gefällt. Die Entscheidung wird in ganz Europa bereits existierende Burka-Verbote zementieren, wie jenes in Belgien, und sie wird Verbote in Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Spanien – und nicht zuletzt hierzulande – fördern. Natürlich lassen sich Grundrechte mit anderen Grundrechten abwägen. Aber der Ursinn von Grundrechten ist es gerade, bestimmte Rechtsansprüche so weit wie möglich vor anderen, insbesondere politischen Erwägungen zu schützen.

Sicher, es mag sein, dass das Tragen von Burkas im Widerspruch zu nationalen Werten und zu Integrationszielen steht. Genauso wie das Tragen von »Kutten«, also Lederwesten von Motorradclubs, in Einzelfällen für die Ablehnung von Gesetzen stehen kann, kann das Tragen einer Burka Werte symbolisieren, die mit dem Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter nicht zu vereinbaren sind. Es wäre auch naiv, zu leugnen, dass es Fälle gibt, in denen Frauen von ihren Familien gezwungen werden, Burkas oder Kopftücher zu tragen. Diese Frauen sind Opfer von Straftaten und brauchen den Schutz der Strafverfolgungsbehörden und sozialer Einrichtungen. Oft sind sie aber nicht nur Opfer von Familien und Gemeinschaften, die Druck auf sie ausüben, sondern auch von staatlichen Behörden, die es im Bestreben, tolerant zu sein und Muslime nicht zu kränken, versäumen, Gesetze durchzusetzen.

Das alles heißt aber nur, dass die Aufgabe einer wehrhaften freiheitlichen Gesellschaft darin besteht, im Einzelfall den Missbrauch der Religionsfreiheit zu entlarven und ihm im Rahmen der bestehenden Gesetze gegenzusteuern.

Studien von Human Rights Watch haben gezeigt, dass viele muslimische Frauen in Deutschland die »freie und fundierte Entscheidung getroffen haben, solche Bekleidung zu tragen«. Diesen Frauen das Recht zu verweigern, ihre Religion zu bekunden, würde mehr, nicht weniger Ungleichheit schaffen. Ein Verbot würde für manche, die Burkas tragen möchten, eine mangelnde Teilnahme am öffentlichen Leben bedeuten, sie isolieren und zu Benachteiligung führen. Es träte also genau das Gegenteil dessen ein, was das Straßburger Gericht prophezeit.

Natürlich gibt es Muslime, für die der Islam nicht bloß eine Religion ist, sondern die einzig richtige Lebensweise, mit einem Dominanzanspruch gegenüber allem Privaten und auch der Politik. Aber eine solche Einstellung lässt sich nicht gerichtlich verbieten, sie lässt sich nur argumentativ bekämpfen. Eines dieser Argumente muss lauten, dass nur liberale Gesellschaftsordnungen zum größten Glück für die größte Anzahl Menschen führen. Diese Idee haben die Straßburger Richter geschwächt, und das ist fatal.

Ein Gesetz, das Frauen verbietet, Burkas zu tragen, ist mit den Menschenrechten genauso unvereinbar wie ein Gesetz, das sie zwingt, Burkas zu tragen. Gerade angesichts der Herausforderungen an die Menschenrechte und die Sicherheit, die nicht nur der Islamismus, sondern auch das zusehends diktatorische Russland und China darstellen, müssen wir einer Talfahrt in diese Richtung wehren.

Aaron Rhodes ist Präsident des Forum for Religious Freedom Europe

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