Deutschland: Fast zwei Jahre nach gewaltsamer Wegnahme der Kinder, Amtsgericht mit Beweiserhebung noch nicht begonnen!

Zwölf Stämme:
Kein faires Verfahren,
OLG München bemängelt
Verzögerungen

Report von FOREF

stabenfest

Eva und Besorah, zwei Jugendliche der urchristlichen Gemeinschaft „Zwölf Stämme“, protestierten während des traditionellen Stabenfestumzuges im bayerischen Nördlingen. Sie kritisieren das umstrittene Vorgehen der deutschen Behörden gegen die Gemeinschaft.

MÜNCHEN, 22.05.2015 (FOREF) – Insgesamt vierzig Kinder der urchristlichen Glaubensgemeinschaft Zwölf Stämme wurden im September 2013 von ihren Eltern getrennt und unter staatliche Obhut gestellt (siehe FOREF-Report vom 19.11.2014). Gerechtfertigt wurde dieses Vorgehen mit einer „einstweiligen Anordnung“ des Amtsgerichts Nördlingen, das mittels eines Großeinsatzes der Polizei durchgeführt wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) München kritisierte vor kurzem das zuständige Familiengericht Nördlingen für die ungewöhnliche Verfahrensdauer. Bisher durften erst 22 Kinder wieder zu ihren Eltern zurückkehren.

Eva, ein jugendliches Mitglied der Zwölf Stämme, war eines der 40 Kinder und Jugendlichen, die während des Großeinsatzes der Polizei von ihren Eltern getrennt und kurz darauf in ein Jugendheim untergebracht wurde. Sabine Riede, eine sog. Sektenbeauftragte von der FECRIS-affiliierten Sekten-Info NRW, drängte zu dieser Anordnung, da sie in der Gemeinschaft systematische Kindesmisshandlungen vermutete. Beweise für Misshandlungen bei den Zwölf Stämmen wurden bis dato noch keine vorgelegt. Nach einem halben Jahr flüchtete Eva von der strengen Isolation und haftähnlichen Kontrolle des Heims und kehrte zu ihren Eltern zurück. Ihre jüngere Schwester befindet sich allerdings noch immer in staatlicher Obhut. „Meine kleine Schwester wurde aus unserer Familie gerissen“, sagt Eva.  „Es gibt keine Beweise für Misshandlung. Unsere Eltern haben meine kleine Schwester sehr lieb. (…) Sie war und ist ein echter Schatz. Wir wollen sie wieder bei uns haben. Wir werden uns gut um sie kümmern. Deswegen kämpfe ich für sie“, erklärt die Jugendliche entschlossen.

Gemeinsam mit ihrer Glaubensschwester Besorah protestierte Eva daher am traditionellen Stabenfest in Nördlingen mit Montag, dem 11. Mai 2015, mit Schildern und Flyern gegen die Stigmatisierung ihrer Gemeinschaft. Die Flugblätter, die sie verteilten, trugen die Überschrift „Was Amtsgerichtsdirektor Herr Beyschlag Ihnen verschwiegen hat“. Helmut Beyschlag, der zudem Pressesprecher des Amtsgerichtes ist, will als Reaktion auf die spontane Demo eine Prüfung einleiten hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die laufenden Verfahren um das Sorgerecht der betroffenen Eltern möchte Beyschlag indes nicht kommentieren.

Eva wendet sich nun an die Öffentlichkeit, da sie auf das unsachliche Vorgehen der bayerischen Behörden hinweisen möchte. Sie sei in ihrem Leben noch nie von ihren Eltern misshandelt worden, fühle sich aber vom Jugendamt unter massiven psychologischen Stress gesetzt seitdem sie gewaltsam von ihren Eltern getrennt wurde. Noch immer würden in unregelmäßigen Abständen Polizeirazzien auf dem Gutshof „Klosterzimmern“ der Zwölf Stämme in Deutschland stattfinden. Eva lebt seit ihrer Flucht aus dem Heim in „ständiger Angst“, dass das Jugendamt sie wieder von ihren Eltern trennen will.

Auch dem OLG München sind mittlerweile Unregelmäßigkeiten in den gerichtlichen Verfahren zum Fall der Zwölf Stämme aufgefallen. Im jüngsten Beschluss des OLG vom 20.04.2015 wird darauf hingewiesen, dass seit der beinahe zwei Jahre dauernden Trennung der Kinder von den Eltern, die Beweiserhebung bislang nicht erfolgte. Diese sei bereits im Dezember 2013 vom Amtsgericht beschlossen worden. Das OLG erinnerte das Amtsgericht Nördlingen an die Wichtigkeit des Beschleunigungsgebots in Familienverfahren, da durch die bald mehrjährige Verfahrensdauer eine „Rückführung des Kindes zu den Eltern immer mehr erschweren“ würde und die möglichen Folgen für die seelische Entwicklung des Kindes zu bedenken seien. Zudem erscheint das Verfahren des Amtsgerichts Nördlingen problematisch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 (Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie, Recht der elterlichen Erziehung) und Art. 20, Abs. 3 (Bindung der Rechtssprechung an Gesetz und Recht) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Der Beschluss des OLG stellte fest, dass der fortdauernd wiederholte und ausdrückliche Wunsch der Kinder, bei den Eltern zu leben, die Verhältnismäßigkeit der „einstweiligen Anordnung“ vom September 2013 zunehmend infrage stelle.

In einer Pressemitteilung vom 19. Mai erklärt Anwalt Michael Langhans, der elf Familien der Gemeinschaft vor dem Gericht vertritt, dass das zuständige Familiengericht Nördlingen erst eineinhalb Jahre nach(!) der gewaltsamen Trennung der Kinder von ihren Eltern psychologische Gutachten anordnete. Die meisten Gutachten würden allerdings noch immer nicht vorliegen. Abgesehen von der ungewöhnlichen Verfahrensdauer im vorliegenden Fall, lieferten die ärztlichen Untersuchungen bereits zum Zeitpunkt der ersten Polizeirazzia keinerlei Beweise für die Misshandlung der Kinder in der urchristlichen Glaubensgemeinschaft. Die Kinder hätten am selben Tag wieder nach Hause geschickt werden müssen.

Mittlerweile dürfen zwei Kinder der Gemeinschaft ab Juni wieder bei ihren in Spanien lebenden Eltern leben. Die betroffene Familie lebte im September 2013 nur kurzzeitig als Gäste bei den Zwölf Stämmen im mittelfränkischen Wörnitz. Diese Entscheidung wurde einvernehmlich von den Eltern der beiden Kinder, dem Jugendamt Ansbach und dem Anwalt Langhans in einer Anhörung vor dem OLG Nürnberg beschlossen. Somit wurde die erste Beschwerde beim OLG Nürnberg gegen vorangegangene Entscheidungen des Amtsgerichts Ansbach erfolgreich für die Zwölf Stämme verhandelt.

Anwalt Langhans ist zuversichtlich, dass innerhalb der nächsten Monate weitere Urteile in den Verfahren um den Sorgerechtsstreit zu erwarten sind.

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