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20.11.2010, 00:35 Read more...
tags: Außenministerium, Bekenntnisgemeinschaftsgesetz IGGiÖ, Islam, Islamgesetz, Kultusamt, Kurz, Religionsfreiheit, Verfassungsrecht, | Read more...WIEN, 30.10.2014 (FOREF) - Kritik erntet nach wie vor der von Kultusamt und Außenministerium vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes. Vertreter von muslimischen und nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften sowie Verfassungsexperten befürchten, dass die Regierung das neue Islamgesetz ungeachtet der massiven Einwände durchpeitschen wird, ähnlich wie im Fall der Novelle des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes im Juli 2011.
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Insbesondere soll Diffamierungen und Diskriminierungen religiöser Minderheiten entgegengetreten werden. Durch die Tätigkeiten des Vereins sollen auch demokratische Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit gefördert werden.