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KOMMENTAR: Die Frauenquote ist ein Menschenrechtsverstoß
HAMBURG, 28.12.2014 - Als Menschenrechtler ist für mich jedes Gesetz, das Geschlechter diskriminiert, abstoßend. Mal abgesehen davon, dass ein paar Aufsichtsratsposten die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt nicht beseitigen werden, ist dieses Vorhaben eine Diskriminierung von Männern. Denn eine Gruppe zum Nachteil einer anderen zu privilegieren widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sondern auch den Menschenrechten. Dazu gehört die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Alter.

30.12.2014, 19:11 Read more...

KOMMENTAR: Zur Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon
Es ist mittlerweile journalistischer Standard geworden, relativ unkritisch und unsachlich mit dem Sektenbegriff umzugehen. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon, dem Gründer der Vereinigungskirche.

11.09.2012, 04:51 Read more...

AUFTRÄGE STATT MENSCHENRECHTE?
Als Hu Jintao, der chinesische Staatschef am 30.Oktober mit einer zweihundert Mann Delegation in Schwechat einflog, rollte man den roten Teppich aus. Am Tag danach beim Treffen mit den Regierungsspitzen wurde er durch ein riesiges Sicherheitsaufgebot sogar davor "beschützt", sich tibetische Flaggen ansehen zu müssenoder Schreie der friedlich demonstrierenden TibeterInnen, Falung Gong Mitglieder und anderer Aktivisten anzuhören. Diese wurden von der Polizei auf "Sicherheitsdistanz" - weit weg vom Parlament und der Hofburg, vor das Cafe Landmann und das Burgtheater ausgelagert.

27.11.2011, 09:41 Read more...

"Der ignorierte Exodus" FOREF Kommentar
Europäische Reaktionen auf die Anschläge in Alexandria und das tragische Schicksal der Christen im Nahen- & Mittleren Osten. Ein Kommentar von Thomas Schönberger

18.01.2011, 21:39 Read more...

Wer braucht die Bundesstelle für Sektenfragen?
Seit 1998 gibt es die Bundesstelle für Sektenfragen mit Sitz in Wien. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, Informationen über so genannte Sekten zu sammeln, zu dokumentieren und weiter zu leiten. Welcher Natur diese Informationen sind, ist unbekannt. Sind es öffentlich zugängliche Informationen aus den Medien, Berichte von so genannten Aussteigern oder Informationen von den so genannten Sekten selbst?

20.11.2010, 00:35 Read more...


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DEUTSCHLAND: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern weltweiten Schutz der Religionsfreiheit

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern weltweiten Schutz der Religionsfreiheit. Die Bundesregierung solle sich weiterhin für Gewissens- und Religionsfreiheit einsetzen.

www.lexisnexis.de/rechtsnews


bundestag-innenDie Bundesregierung solle sich weiterhin für Gewissens- und Religionsfreiheit einsetzen. Dies ist Ziel eines Antrages der Fraktionen und CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/2334). Die Religionsfreiheit sei in 64 Ländern der Erde, in denen zusammen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent.

Es sei Aufgabe jeder wertegebundenen deutschen Außenpolitik, auch im internationalen Kontext für dieses elementare Menschenrecht einzutreten. Darauf hinzuwirken sei, dass Staaten, die bislang noch nicht Partei des internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte sind, möglichst bald den Vertrag unterzeichnen. Es müsse ferner das Recht auf ungehinderten Glaubenswechsel gewährleistet werden. Dies schlösse ein, überhaupt keine Religion zu haben.

Keine Beschränkung durch staatliche Gesetze

Nach Auffassung von CDU/CSU- und FDP-Fraktion soll der Bundestag in diesem Zusammenhang seine Auffassung bekräftigen, dass dieses Recht nicht durch staatliche Gesetze oder Regelungen eingeschränkt werden dürfe. In vielen muslimisch geprägten Staaten werde der Islam dahingehend interpretiert, dass im sogenannten Abfall von diesem Bekenntnis nicht nur eine religiöse Verfehlung, sondern auch eine Form des politischen Aufruhrs gesehen werde, die strafrechtlich zu verfolgen sei. Im Iran und Saudi-Arabien drohe Abgefallenen sogar die Todesstrafe, führten CDU/CSU und FDP weiter aus.

Positive Religionsfreiheit in allen Staaten gefordert

Die Koalitionsfraktionen fordern das Parlament weiter auf, dafür zu werben, dass das Recht auf ein öffentliches Bekennen und Werben für die eigene Religion gewährleistet werde. Der Ausdruck religiöser Überzeugungen sei nicht auf den privaten Bereich beschränkt. Vielmehr hätten Glaubensüberzeugungen immer auch eine öffentliche Dimension. Die Allgemeine Erklärung der Menschrechte und der Zivilpakt hätten dieses Recht geschützt. Dennoch werde es in zahlreichen Staaten der Erde nicht gewährt. So werde der Bau von Gebetsräumen, Kirchen, Moscheen und Tempeln in zahlreichen Staaten stark eingeschränkt und sei in einigen Ländern für religiöse Minderheit unmöglich. Die Antragsteller fordern des Weitern die Regierung dazu auf, sich auf bi- und multilateraler Ebene verstärkt gegen den Versuch zu wenden, unter dem Schlagwort "Diffamierung von Religionen" die völkerrechtlich verankerte Religions- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen. Die Entwicklung - nicht zuletzt innerhalb der Vereinten Nationen - biete Anlass zur Sorge, schreiben CDU/CSU und FDP.

Regelmäßig - auch durch den Beauftragten für Menschenrechte, den Ex-Bundestagsabgeordneten Markus Löning (FDP) -, sei zur Lage zur Religionsfreiheit Stellung zu nehmen. Die deutschen Botschaften seien weiterhin darin zu bestärken, vor Ort durch Kontakte zu Religionsgemeinschaften, den jeweiligen Minderheiten und zu Menschenrechtsorganisationen zu suchen. Regierungen, die Defizite bei der Beachtung der Menschenrechte aufwiesen, sei Hilfe beim Ausbau ihres Verwaltungs- und Justizwesen oder bei Reformen auf diesen Gebieten anzubieten, heißt es in dem Antrag.

Den Antrag der Fraktionen und CDU/CSU und FDP finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:BT-Drs. 17/2334 (PDF)

Quelle: Bundestag
hib-Meldung Nr. 232/2010 vom 05.07.2010

LNCA 2010, 183767

 


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