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Wulff
forderte die islamischen Länder dazu auf, einheimischen Christen die
Ausübung ihres Glaubens zu ermöglichen. Muslime könnten in
Deutschland ihren Glauben praktizieren, sagte Wulff am Dienstag in
Ankara. Deutschland erwarte seinerseits, dass Christen in islamischen
Ländern ihren Glauben öffentlich leben, theologischen Nachwuchs
ausbilden und Kirchen bauen dürften. In der Türkei habe auch das
Christentum eine lange Tradition.
Wulff
rief die Türkei dazu auf, ihren Weg nach Europa fortzusetzen.
Deutschland sei an einer
Anbindung der Türkei an die Europäische Union besonders
interessiert. Eine im Westen verankerte Türkei, die eine
stabilitätsorientierte Nachbarschaftspolitik im Osten betreibe, sei "als
Brücke zwischen Okzident und Orient ein Gewinn für Europa",
sagte Wulff. Er versicherte, die EU-Beitrittsverhandlungen würden
"in einer fairen und ergebnisoffenen Weise" geführt.
Allerdings müsse auch die Führung in Ankara die eingegangenen
Verpflichtungen erfüllen.
Der
Bundespräsident unterstrich zudem das Existenzrecht Israels. Die
Sicherheit des Staates Israel sei vor dem Hintergrund der deutschen
Geschichte "nicht verhandelbar", sagte Wulff. Langfristig
sei diese Sicherheit nur durch die Schaffung eines demokratischen und
lebensfähigen palästinensischen Staates zu gewährleisten. Deshalb
setze Deutschland seine Hoffnungen auf einen Erfolg der
laufenden Friedensgespräche. Wulff kritisierte das Atomprogramm des
Iran. Deutschland habe weiterhin
Zweifel an dessen ausschließlich friedlichem Charakter. Deutschland
teile die
Sorge der Türkei, dass es zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und
Mittleren Osten komme, wenn nicht gegengesteuert werde. Zugleich
verteidigte Wulff die vom UN-Sicherheitsrat verhängten verschärften
Sanktionen gegen den Iran, falls Teheran die Forderungen der
internationalen Gemeinschaft nicht erfülle.
Hitzige
Debatte im Nacken
Unter
dem Eindruck der hitzigen Zuwanderungsdebatte in Deutschland war
Wulff am Montag zu einem fünftägigen Staatsbesuch in die Türkei
gereist. Er hatte am Tag der Einheit gesagt, der Islam sei inzwischen
Teil der deutschen Lebenswirklichkeit. Er erntete damit großes Lob
von der türkischen Führung und Kritik aus Teilen der Union. Der
Bundespräsident reist in Begleitung seiner Frau Bettina und einer
15-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Türkische Zeitungen versprechen
sich von dem Besuch frischen Wind für eine Vertiefung der
deutsch-türkischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
sei dazu nicht in der Lage, weil sie Rücksicht auf die
Machtverhältnisse in ihrer Partei nehmen müsse, schrieb die
regierungsnahe türkische Zeitung "Zaman" am Montag.
Grünen-Chef
Cem Özdemir hatte Wulff am Montag im "Hamburger Abendblatt"
aufgefordert, sich bei seinem Staatsbesuch von "Rechtspopulisten"
wie CSU-Chef Horst Seehofer zu distanzieren. Seehofer hatte einen
faktischen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber verlangt. Der
SPD-Integrationsexperte Rüdiger Veit sagte: "Angesichts der
unverständlichen Äußerungen von Horst Seehofer sollte Wulff den
Türken sagen, dass sie hier in Deutschland willkommen sind."
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning
(FDP), ermunterte die Türkei zu weiteren Reformen. "Der Weg
Richtung Europa ist ein Weg Richtung Menschenrechte", sagte
Löning der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem bei der Gleichstellung
aller Religionen sieht Löning noch Defizite.
Vor
seiner Abreise bezeichnete Wulff den Auftritt vor dem Parlament in
Ankara "als eine Ehre und als ein Zeichen für die besonders
freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland".
Am Donnerstag ist ein ökumenischer Gottesdienst in der Paulus-Kirche
von Tarsus
geplant. In Istanbul wird er an der Grundsteinlegung für die erste
Deutsch-Türkische Universität teilnehmen. (pro/dpa)
Es geht auch darum, die deutsche Sprache zu lernen, Recht und Gesetz einzuhalten und sich mit den Lebensweisen der Menschen vertraut zu machen. Wer in Deutschland leben will, muss sich an diese geltenden Regeln halten und unsere Art zu leben akzeptieren. Ich bin Staatspräsident Gül, Premierminister Erdogan und Europaminister Bagis dankbar, die ja allesamt in den letzten Tagen zu Integration aufgerufen haben.
In Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrer und Deutsch sprechende Imame tragen zu einer erfolgreichen Integration bei. Es ist notwendig, dass wir fundamentalistischen Tendenzen entgegenwirken. Wir dulden erst recht keinerlei Extremismus. Aber wir dürfen uns auch nicht in eine falsche Konfrontation treiben lassen.
Ebenso wie Deutschland hat die Türkei in den letzten Jahren große Veränderungen erfahren. Sie haben wichtige Entscheidungen getroffen, um Gesetzgebung und Institutionen zu modernisieren. Besonders die jüngsten Verfassungsänderungen haben wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Türkei nähert sich mit diesen Reformen erneut ein Stück den europäischen Standards an. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auf diesem Weg fortzuschreiten.
Die Türkei kann zeigen, dass Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen. Ihr Land verbindet ein modernes Staatsverständnis mit einem lebendigen Islam. Nicht zuletzt zeichnet es die Türkei aus, dass sie sowohl nach Westen als auch nach Osten schaut. Mit dem Nahen und Mittleren Osten verbinden Ihr Land Jahrhunderte alte kulturelle und wirtschaftliche Bande. Eine im Westen verankerte Türkei, die eine aktive, stabilitätsorientierte Nachbarschaftspolitik im Osten betreibt, ist als Brücke zwischen Okzident und Orient ein Gewinn für Europa.
Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union. Wir hoffen, dass Sie den Weg nach Europa fortsetzen, der durch Ihren großen Staatsmann Mustafa Kemal Atatürk geöffnet wurde. Wir halten an der Entscheidung fest, die Beitrittsverhandlungen in einer fairen und ergebnisoffenen Weise zu führen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Türkei ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.
Unsere Nationen gehören schon seit langem gemeinsam dem Europarat an. Seine Prinzipien, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, binden uns. Dazu gehört auch der Schutz der Minderheiten sowie religiöser und kultureller Pluralismus. Muslime können in Deutschland ihren Glauben in würdigem Rahmen praktizieren. Die zunehmende Zahl der Moscheen zeugt hiervon.
Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen. In allen Ländern müssen Menschen die gleichen Rechte und Chancen genießen, unabhängig von ihrer Religion.
Hier in der Türkei hat auch das Christentum eine lange Tradition. Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei. Ich freue mich, an diesem Donnerstag in Tarsus einen ökumenischen Gottesdienst mitfeiern zu können. Ich höre mit großer Begeisterung, dass in der Türkei Stimmen zu hören sind, die mehr Kirchen für Gottesdienste öffnen wollen. Zu dieser Entwicklung möchte ich Sie nachhaltig ermutigen: Die Religionsfreiheit ist Teil unseres Verständnisses von Europa als Wertegemeinschaft. Wir müssen religiösen Minderheiten die freie Ausübung ihres Glaubens ermöglichen. Das ist nicht unumstritten, aber es ist notwendig. Das friedliche Miteinander der verschiedenen Religionen ist eine der großen Zukunftsaufgaben dieser Welt im 21. Jahrhundert. Sie ist bei gutem Willen und Respekt vor der Würde eines jeden Menschen lösbar.
Deutschland und die Türkei haben zusammen viel erreicht. Es ist mein persönliches Anliegen, der deutsch-türkischen Partnerschaft und Freundschaft mehr und mehr Gewicht zu verleihen. Treten wir gemeinsam ein für eine wirtschaftlich starke, innovative, menschliche und dem Frieden verpflichtete Welt im 21. Jahrhundert. Ganz im Sinne Mustafa Kemal Atatürks: "Yurtta baris, dünyada baris" - "Frieden im Lande und Frieden in der Welt"