TÜRKEI: Wulff fordert Religionsfreiheit

Türkei: Wulff fordert Religionsfreiheit

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Bundespräsident Christian Wulff hat mehr Religionsfreiheit für Christen in der Türkei gefordert. Am Dienstag sprach er als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor dem Parlament in Ankara und erklärte: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei".

Wulff forderte die islamischen Länder dazu auf, einheimischen Christen die Ausübung ihres Glaubens zu ermöglichen. Muslime könnten in Deutschland ihren Glauben praktizieren, sagte Wulff am Dienstag in Ankara. Deutschland erwarte seinerseits, dass Christen in islamischen Ländern ihren Glauben öffentlich leben, theologischen Nachwuchs ausbilden und Kirchen bauen dürften. In der Türkei habe auch das Christentum eine lange Tradition.

Wulff rief die Türkei dazu auf, ihren Weg nach Europa fortzusetzen. Deutschland sei an einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union besonders interessiert. Eine im Westen verankerte Türkei, die eine stabilitätsorientierte Nachbarschaftspolitik im Osten betreibe, sei "als Brücke zwischen Okzident und Orient ein Gewinn für Europa", sagte Wulff. Er versicherte, die EU-Beitrittsverhandlungen würden "in einer fairen und ergebnisoffenen Weise" geführt. Allerdings müsse auch die Führung in Ankara die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.

Der Bundespräsident unterstrich zudem das Existenzrecht Israels. Die Sicherheit des Staates Israel sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte "nicht verhandelbar", sagte Wulff. Langfristig sei diese Sicherheit nur durch die Schaffung eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates zu gewährleisten. Deshalb setze Deutschland seine Hoffnungen auf einen Erfolg der laufenden Friedensgespräche. Wulff kritisierte das Atomprogramm des Iran. Deutschland habe weiterhin Zweifel an dessen ausschließlich friedlichem Charakter. Deutschland teile die Sorge der Türkei, dass es zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten komme, wenn nicht gegengesteuert werde. Zugleich verteidigte Wulff die vom UN-Sicherheitsrat verhängten verschärften Sanktionen gegen den Iran, falls Teheran die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfülle.

Hitzige Debatte im Nacken

Unter dem Eindruck der hitzigen Zuwanderungsdebatte in Deutschland war Wulff am Montag zu einem fünftägigen Staatsbesuch in die Türkei gereist. Er hatte am Tag der Einheit gesagt, der Islam sei inzwischen Teil der deutschen Lebenswirklichkeit. Er erntete damit großes Lob von der türkischen Führung und Kritik aus Teilen der Union. Der Bundespräsident reist in Begleitung seiner Frau Bettina und einer 15-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Türkische Zeitungen versprechen sich von dem Besuch frischen Wind für eine Vertiefung der deutsch-türkischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dazu nicht in der Lage, weil sie Rücksicht auf die Machtverhältnisse in ihrer Partei nehmen müsse, schrieb die regierungsnahe türkische Zeitung "Zaman" am Montag.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte Wulff am Montag im "Hamburger Abendblatt" aufgefordert, sich bei seinem Staatsbesuch von "Rechtspopulisten" wie CSU-Chef Horst Seehofer zu distanzieren. Seehofer hatte einen faktischen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber verlangt. Der SPD-Integrationsexperte Rüdiger Veit sagte: "Angesichts der unverständlichen Äußerungen von Horst Seehofer sollte Wulff den Türken sagen, dass sie hier in Deutschland willkommen sind." Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), ermunterte die Türkei zu weiteren Reformen. "Der Weg Richtung Europa ist ein Weg Richtung Menschenrechte", sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem bei der Gleichstellung aller Religionen sieht Löning noch Defizite.

Vor seiner Abreise bezeichnete Wulff den Auftritt vor dem Parlament in Ankara "als eine Ehre und als ein Zeichen für die besonders freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland". Am Donnerstag ist ein ökumenischer Gottesdienst in der Paulus-Kirche von Tarsus geplant. In Istanbul wird er an der Grundsteinlegung für die erste Deutsch-Türkische Universität teilnehmen. (pro/dpa)

VON: AW | 19.10.2010

Christian Wulffs Rede in Ankara(Volltext)

Es geht auch darum, die deutsche Sprache zu lernen, Recht und Gesetz einzuhalten und sich mit den Lebensweisen der Menschen vertraut zu machen. Wer in Deutschland leben will, muss sich an diese geltenden Regeln halten und unsere Art zu leben akzeptieren. Ich bin Staatspräsident Gül, Premierminister Erdogan und Europaminister Bagis dankbar, die ja allesamt in den letzten Tagen zu Integration aufgerufen haben.

In Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrer und Deutsch sprechende Imame tragen zu einer erfolgreichen Integration bei. Es ist notwendig, dass wir fundamentalistischen Tendenzen entgegenwirken. Wir dulden erst recht keinerlei Extremismus. Aber wir dürfen uns auch nicht in eine falsche Konfrontation treiben lassen.

Ebenso wie Deutschland hat die Türkei in den letzten Jahren große Veränderungen erfahren. Sie haben wichtige Entscheidungen getroffen, um Gesetzgebung und Institutionen zu modernisieren. Besonders die jüngsten Verfassungsänderungen haben wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Türkei nähert sich mit diesen Reformen erneut ein Stück den europäischen Standards an. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auf diesem Weg fortzuschreiten.

Die Türkei kann zeigen, dass Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen. Ihr Land verbindet ein modernes Staatsverständnis mit einem lebendigen Islam. Nicht zuletzt zeichnet es die Türkei aus, dass sie sowohl nach Westen als auch nach Osten schaut. Mit dem Nahen und Mittleren Osten verbinden Ihr Land Jahrhunderte alte kulturelle und wirtschaftliche Bande. Eine im Westen verankerte Türkei, die eine aktive, stabilitätsorientierte Nachbarschaftspolitik im Osten betreibt, ist als Brücke zwischen Okzident und Orient ein Gewinn für Europa.

Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union. Wir hoffen, dass Sie den Weg nach Europa fortsetzen, der durch Ihren großen Staatsmann Mustafa Kemal Atatürk geöffnet wurde. Wir halten an der Entscheidung fest, die Beitrittsverhandlungen in einer fairen und ergebnisoffenen Weise zu führen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Türkei ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

Unsere Nationen gehören schon seit langem gemeinsam dem Europarat an. Seine Prinzipien, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, binden uns. Dazu gehört auch der Schutz der Minderheiten sowie religiöser und kultureller Pluralismus. Muslime können in Deutschland ihren Glauben in würdigem Rahmen praktizieren. Die zunehmende Zahl der Moscheen zeugt hiervon.

Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen. In allen Ländern müssen Menschen die gleichen Rechte und Chancen genießen, unabhängig von ihrer Religion.

Hier in der Türkei hat auch das Christentum eine lange Tradition. Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei. Ich freue mich, an diesem Donnerstag in Tarsus einen ökumenischen Gottesdienst mitfeiern zu können. Ich höre mit großer Begeisterung, dass in der Türkei Stimmen zu hören sind, die mehr Kirchen für Gottesdienste öffnen wollen. Zu dieser Entwicklung möchte ich Sie nachhaltig ermutigen: Die Religionsfreiheit ist Teil unseres Verständnisses von Europa als Wertegemeinschaft. Wir müssen religiösen Minderheiten die freie Ausübung ihres Glaubens ermöglichen. Das ist nicht unumstritten, aber es ist notwendig. Das friedliche Miteinander der verschiedenen Religionen ist eine der großen Zukunftsaufgaben dieser Welt im 21. Jahrhundert. Sie ist bei gutem Willen und Respekt vor der Würde eines jeden Menschen lösbar.

Deutschland und die Türkei haben zusammen viel erreicht. Es ist mein persönliches Anliegen, der deutsch-türkischen Partnerschaft und Freundschaft mehr und mehr Gewicht zu verleihen. Treten wir gemeinsam ein für eine wirtschaftlich starke, innovative, menschliche und dem Frieden verpflichtete Welt im 21. Jahrhundert. Ganz im Sinne Mustafa Kemal Atatürks: "Yurtta baris, dünyada baris" - "Frieden im Lande und Frieden in der Welt"