Home » Europa » UNGARN: Religionsfreiheit in Gefahr!
#
IHR FORUM FÜR TOLERANZ UND MENSCHENRECHTE - Your forum for  tolerance and human rights
sitemap

Seite Durchsuchen:

Einloggen/Log-In:




Passwort vergessen? ¤ Mitglied?

Das Neueste:

FOREF Kommentar:

KOMMENTAR: Die Frauenquote ist ein Menschenrechtsverstoß
HAMBURG, 28.12.2014 - Als Menschenrechtler ist für mich jedes Gesetz, das Geschlechter diskriminiert, abstoßend. Mal abgesehen davon, dass ein paar Aufsichtsratsposten die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt nicht beseitigen werden, ist dieses Vorhaben eine Diskriminierung von Männern. Denn eine Gruppe zum Nachteil einer anderen zu privilegieren widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sondern auch den Menschenrechten. Dazu gehört die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Alter.

30.12.2014, 19:11 Read more...

KOMMENTAR: Zur Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon
Es ist mittlerweile journalistischer Standard geworden, relativ unkritisch und unsachlich mit dem Sektenbegriff umzugehen. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon, dem Gründer der Vereinigungskirche.

11.09.2012, 04:51 Read more...

AUFTRÄGE STATT MENSCHENRECHTE?
Als Hu Jintao, der chinesische Staatschef am 30.Oktober mit einer zweihundert Mann Delegation in Schwechat einflog, rollte man den roten Teppich aus. Am Tag danach beim Treffen mit den Regierungsspitzen wurde er durch ein riesiges Sicherheitsaufgebot sogar davor "beschützt", sich tibetische Flaggen ansehen zu müssenoder Schreie der friedlich demonstrierenden TibeterInnen, Falung Gong Mitglieder und anderer Aktivisten anzuhören. Diese wurden von der Polizei auf "Sicherheitsdistanz" - weit weg vom Parlament und der Hofburg, vor das Cafe Landmann und das Burgtheater ausgelagert.

27.11.2011, 09:41 Read more...

"Der ignorierte Exodus" FOREF Kommentar
Europäische Reaktionen auf die Anschläge in Alexandria und das tragische Schicksal der Christen im Nahen- & Mittleren Osten. Ein Kommentar von Thomas Schönberger

18.01.2011, 21:39 Read more...

Wer braucht die Bundesstelle für Sektenfragen?
Seit 1998 gibt es die Bundesstelle für Sektenfragen mit Sitz in Wien. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, Informationen über so genannte Sekten zu sammeln, zu dokumentieren und weiter zu leiten. Welcher Natur diese Informationen sind, ist unbekannt. Sind es öffentlich zugängliche Informationen aus den Medien, Berichte von so genannten Aussteigern oder Informationen von den so genannten Sekten selbst?

20.11.2010, 00:35 Read more...


webdesign/coding click here

separate
print social bookmark

UNGARN: Religionsfreiheit in Gefahr!

 

UNGARN: Experten warnen vor neuem Religionsgesetz.
" Solch ein diskriminierendes Gesetz ist in der gesamten OSZE Region nicht zu finden ...!"

Der Gesetzesentwurf steht in völligem Widerspruch mit den Standards der EU, des Europarates, der OSZE und der UN. Er wurde vom Komitee ohne angemessene Prüfung und Erörterung  durchgepeitscht. Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde einen erheblichen Rückschlag für die Religionsfreiheit in Ungarn bedeuten.

 Englischer Originaltext:
http://religionandpolicy.org/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=6932&Itemid=327

Ungarn: Religionsgesetzesentwurf
Zusammenfassung (Kurzdarstellung)

Am 10. Juni 2011 wurde von vier Parlamentsmitgliedern aus den Reihen der Christdemokraten (KDNP) ein Gesetzesentwurf  vorgelegt, der das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit sowie den Status von Kirchen, Religionen und Religionsgemeinschaften betrifft.

Am 14. Juni 2011, nur vier Tage nachdem der Entwurf im Parlament vorgestellt worden war,

wurde der Gesetzesvorschlag vom Komitee für Menschenrechte und Minderheiten angenommen und in einheitlicher Übereinstimmung dem Parlament zur Überprüfung und Verabschiedung übergeben, das darüber am 23. Juni abstimmen soll.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde einen erheblichen Rückschlag für die Religionsfreiheit in Ungarn bedeuten und gleichzeitig gegen die Standards der OSZE, des Europarates, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der Vereinten Nationen wegen Diskriminierung religiöser Minderheiten verstoßen.

Erstens beinhaltet der Gesetzesentwurf ein abgestuftes System staatlicher Anerkennung, das in völligem Widerspruch zu den fundamentalen Menschenrechten steht, weil es gegen die Prinzipien der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung verstößt. Im Weiteren sind die Bestimmungen gezielt gegen zahlreiche religiöse Minderheiten gerichtet, um ihnen rückwirkend ihren Status als  Rechtsperson abzuerkennen, den sie als eingetragene religiöse Körperschaften viele Jahre hindurch inne hatten. Dies würde einer groben Verletzung des Rechtsstaates sowie der Religionsfreiheit gleichkommen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, bestimmte religiöse Minderheiten, die nach dem Religionsgesetz von 1990 eingetragene Religionen sind, wieder aus dem Register zu streichen, während andere religiöse Organisationen begünstigt werden, ihren Status beibehalten und weiterhin im Genuss sämtlicher Rechte und Privilegien stehen.

Über hundert religiöse Organisationen wären derzeit von diesen Bestimmungen betroffen und würden ihren Status als eingetragene Körperschaften verlieren.

Zweitens wäre nach ihrer Streichung aus dem Register die Benennung „Kirche“ nicht mehr möglich und der Status als religiöse Organisation verloren, was beschwerliche Gerichtsverfahren für eine neuerliche Registrierung zur Folge hätte. Diese könnten erdrückend lange dauern und würden erfordern, dass diese Organisation schon 20 Jahre in Ungarn besteht und mindestens 1000 Mitglieder hat. Diese Auflagen zielen ganz offensichtlich auf die Unterdrückung der Religionsfreiheit von Minderheiten ab  und verstoßen damit grob gegen die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie gegen die UN und OSZE Standards.

Drittens beinhaltet dieser Gesetzesentwurf eine enge Definition des Begriffes „religiöse Aktivitäten“, basierend auf Jüdisch-christlichen Konzepten, die mit der weiten Definition von Religion wie sie die UN, OSZE und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertreten, die unter dem Mandat der Internationalen Menschenrechtsnormen stehen und denen auch Ungarn verpflichtet ist, nicht übereinstimmen.

Darüberhinaus ist eine staatliche Anerkennung nur bestimmter Religionen diskriminierend.

Die Liste ausgewählter Religionen wurde dem Gesetzesentwurf beigefügt und nach folgenden Kriterien erstellt:

1)     ihre historische Präsenz in Ungarn

2)     wieweit sie im Sinne der Regierung von substanziellem Nutzen für die Gesellschaft sind

3)     ihre Verbindung zu einer weltweiten religiösen Bewegung

Für die Einordnung in Kategorie 1 oder 2 gibt es keine Kriterien. Viele religiöse Minderheiten, die dem Wohle der Gesellschaft dienten oder auch an Weltreligionen angeschlossen sind, wurden einfach nicht auf die Liste gesetzt.

Diese ausschließende Vorgangsweise ist mit der Handhabung eines fundamentalen Menschenrechtsverfahrens des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Religionsfreiheit nicht vereinbar – „religiöser Pluralismus muss das Hauptmerkmal einer demokratischen Gesellschaft“ sein.

Neue Religionsgemeinschaften und religiöse Minderheiten auszuschließen, würde einem Akt willkürlicher Diskriminierung gleichkommen und den Grundsatz eines „wahren religiösen Pluralismus“ gänzlich vereiteln. Die Definitionsklausel in diesem Gesetzesentwurf stimmt mit den Menschenrechtsstandards nicht überein und würde in einem Registrierungsverfahren die Ablehnung zahlreicher religiöser Gruppen nach sich ziehen.

Viertens entsprechen die umstrittenen Maßnahmen im Vorgehen gegen religiöse Organisationen durch rückwirkende Aberkennung ihrer Rechte, Streichung aus dem Register und damit verbundenem Verlust ihrer Rechte und Privilegien als  religiöse Organisationen sowie die Erschwernisse im erneuten Registrierungsverfahren (erforderliche Mitgliederzahl und Bearbeitungsdauer) und die enge Definition des Begriffes „religiöse Aktivitäten“, um religiöse Minderheiten auszuschalten, weder Menschenrechten noch rechtlichem Vorgehen.

Werden solche Bestimmungen zu Gesetzesinhalten, hat das für den Staat unweigerlich kostspielige Gerichtsverfahren zur Folge.

Der Gesetzesentwurf steht in völligem Widerspruch mit den Standards der EU, des Europarates, der OSZE und der UN. Er wurde vom Komitee ohne angemessene Prüfung und Erörterung  durchgepeitscht. Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde einen erheblichen Rückschlag für die Religionsfreiheit in Ungarn bedeuten.

LINKS:


Frozen Yogurt Wien
Go to topGo to bottom