Wien/Genf - Tag der Menschenrechte: Das Minarettverbot und seine Folgen

„Religionsfreiheit ist die Voraussetzung für interreligiösen Dialog“

Vor 61 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von der Generalversammlung der Vereinten Nationen  verabschiedet. Sie ist in der Verfassung von über 90 Staaten verankert und dient seither als Leitfaden in Sachen Menschenrechte. 

FOREF Europe ist bestrebt, die im Artikel 18  der UNO Menschenrechtsdeklaration garantierte Religionsfreiheit zu fördern:
„Jeder Mensch hat den Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst, und Vollziehung von Riten zu bekunden.“

Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ wurde großteils von Religionsexperten entworfen. Trotz der darin enthaltenen klaren Richtlinien war die Menschheit in den vergangenen Jahrzehnten zahlreichen religiös motivierten Konflikten ausgesetzt; die Gefahr eines Religionskrieges schwebt  nach wie vor als Damoklesschwert über unseren Häuptern. Es  ist daher von ungeheurer Bedeutung, daß der interreligiöse Dialog konsequent gepflegt wird, um Mißverständnisse zwischen Anhängern verschiedener Religionen zu verhindern bzw. auszuräumen. Ein bekannter Spruch lautet „durch das Reden kommen die Leute zusammen“ – das ist eine einfache wie tiefsinnige Wahrheit.

Folgende Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben zu heftigen Diskussionen geführt und sogar Haß geschürt:

• Die Mohammed Cartoons in Dänemark
• Das Kruzifixverbot in Italien, das nun den Europäischen Gerichtshof in Straßburg beschäftigt
• Das Minarettverbot in der Schweiz (57%), wo über 1 Million Schweizer(innen) der Bürgerinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ihre Stimme gaben.                                    

Vom Standpunkt der UNO Menschenrechtsdeklaration gesehen besteht kein Zweifel daran, daß ein Bauverbot für Minarette eine Verletzung der Religionsfreiheit ist. Der Auslöser dafür liegt jedoch in der Tatsache, daß seit etlichen Jahren die Angst vor dem Islamischen Extremismus in Europa umgeht. Diese Angst ist berechtigt! Sie wird aber mitnichten dadurch beseitigt, daß Regierungen, Geistliche, die liberale Presse oder Menschenrechtsaktivisten unserer Bevölkerung gut zureden oder sie der „Intoleranz“ und „Fremdenfeindlichkeit“ bezichtigen. 

Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung löste in vielen europäischen Ländern ein gewaltiges Echo in der (rechts)populistischen Szene aus. Für Nationalisten und Agitatoren war das ein „gefundenes Fressen“, läßt sich doch die Angst der Menschen ganz gut für eigene politische Ziele nützen. Wie die Initiatoren des Schweizer Referendums die Verfolgung von Christen in der islamischen Welt ins Treffen führten, um ihren Standpunkt zu untermauern  - Verbot von christlichen Kirchen, 57 großteils islamische Staaten verfolgen Christen –, tun es auch  rechtspopulistische Politiker in Österreich (H.C. Strache, u. a.) und deren Kollegen in anderen europäischen Staaten.

Die Vereinten Nationen und die OSCE haben das Minarettverbot als eindeutigen Verstoß gegen die im Artikel 18 festgeschriebene Religionsfreiheit der UNO-Menschenrechtsdeklaration bezeichnet. Was aber noch wichtiger ist: in ganz Europa haben christliche und moslemische Geistliche gemeinsam das Schweizer Minarettverbot verurteilt!

Diese Krise ist eine Chance

Bereits Konfuzius war der Meinung, daß jede Krise auch eine große Chance birgt. Demzufolge kann man auch die gegenwärtige Krise als Chance sehen, daß die Vertreter aller Glaubensrichtungen in einen aufrichtigen Dialog eintreten.

Insbesondere die geistlichen und weltlichen Führungskräfte des Islams außerhalb Europas sollten nicht bloß Zorn und Sorge kundtun: Es wäre viel sinnvoller, die Krise als eine Warnung zu verstehen und den Christen in ihrem Land ebenso viel Wohlwollen entgegenzubringen wie die christlichen Amtskollegen den Moslems gegenüber zeigen. Das bedeutet, daß sie endlich die extrem strenge, diskriminierende Gesetzgebung, welche die religiöse Freiheit der Christen und anderer religiöser Minderheiten in ihrem Lande einschränkt, durchforsten und abschaffen. Warum auch nicht?

So ein Zug würde unseren Anti-Islam-Demagogen viel Wind aus den Segeln nehmen. Wie mir meine moslemischen Freunde wiederholt versichert haben, bedeutet  „Jihad“ im eigentlichen Sinne des Wortes soviel wie „große Anstrengungen unternehmen, um den Willen Gottes zu verwirklichen“. Wenn das stimmt, dann wäre dies ein theologisches Argument, um zum „Jihad“ gegen religiöse Diskriminierung und Diffamierung zu blasen. Dies wäre auf jeden Fall ein Riesenschritt in Richtung religiöse Versöhnung und Weltfrieden!

Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht

„….die Religionsfreiheit ist der Grundstein für alle anderen fundamentalen Freiheiten des Menschen!“ sagte schon Kardinal Franz König.

Gibt es für einen religiösen Menschen irgendein anderes Grundrecht, das wichtiger wäre als die Freiheit, seinen Schöpfer anzubeten und Seinem Willen zu folgen  - so wie es ihm das Gewissen gebietet?  Leider wird der Stellenwert der Religionsfreiheit von unseren Politikern grob unterschätzt, ja gering geachtet. Andererseits bezeichnen berühmte Verteidiger der Menschenrechte die Religions- und Gewissensfreiheit als die „Mutter der Menschenrechte“. Das Gewicht der Religionsfreiheit in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die Religion ist eine Großmacht für den Weltfrieden.

Es ist eine traurige Tatsache, daß im Laufe der Geschichte die Religion oft falsch ausgelegt und mißbraucht wurde, um Vormachtstellung, Diskriminierung, Gewaltanwendung zu rechtfertigen (siehe Kreuzzüge, Inquisition und Religionskriege, die bis heute andauern). Sobald eine bestimmte Religion für sich den Anspruch erhebt, einzig und allein das auserwählte Werkzeug der Vorsehung zu sein, sind die Rechte von Angehörigen anderer Glaubensrichtungen in Gefahr. Der berühmte Geistliche Rev. Dr. William McComish aus Genf machte unlängst folgenden Ausspruch: „Zitiert niemals eine religiöse Schrift, um Diskriminierung oder Gewalt zu rechtfertigen!“

Die Religion spielte immer eine Schlüsselrolle als Anwalt der Menschenrechte, insbesondere beim Schutz der menschlichen Würde. Ein Beispiel: die Abschaffung der Sklaverei wurde durch das biblische Konzept von „Imago Dei“ angeregt - laut dem Buch Genesis wurden ja alle Menschen nach dem Bilde Gottes geschaffen. Das ist der eigentliche Grund, warum seriöse Geistliche und Verteidiger der Religionsfreiheit immer betonen, wie wichtig religiöse Toleranz sei.

Die  Religion kann bei der Verteidigung der Menschenrechte und Menschenwürde folgende Aspekte einbringen:

• Betonung der Spiritualität, ewigen Existenz und Würde des Menschen als Kind Gottes
• Ablehnung von Haß und Gewalt
• Gebot zur Nächstenliebe, Dienst am anderen (Schwachen und Notleidenden helfen, usw.)
• Kraft zu Vergebung und Versöhnung
• Vision für eine Welt in Frieden, Harmonie und allgemeinem Wohlstand

Religiöse Toleranz und Freiheit sind für den interreligiösen Dialog eine Grundvoraussetzung. Wie Dr. Hans Küng in seinem Buch „Projekt Weltethos“ betont, müssen alle Seiten die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß die verschiedenen Religionen mehr Gemeinsames als Unterschiedliches beinhalten.

Um den gegenwärtigen Stillstand im Dialog der Religionen und Kulturen zu überwinden, muß ein Paradigmenwechsel stattfinden! Anstatt im Andersgläubigen einen Konkurrenten zu sehen, sollten die geistlichen Führer einander als  Bewohner des global village, als Mitglieder der einen großen Weltfamilie betrachten. Das bedeutet, daß wir unabhängig von unterschiedlichen Lehrmeinungen uns gegenseitig Respekt und Liebe entgegenbringen sollten. Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, werden wir die wirklichen Probleme der Menschheit lösen und dadurch die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO (Beseitigung von Hungersnöten, Kindersterblichkeit, Seuchen, usw.) erreichen können.

Religionsfreiheit und Toleranz sind in ganz Europa - nicht nur in der Schweiz - gefährdet

Der Anstieg religiöser Intoleranz und Diskriminierung im „gemeinsamen Haus Europa’“ sollte unsere Politiker, die Europäische Union und Vereinten Nationen beschäftigen, denn der

• Antisemitismus greift wieder erstarkt um sich
• Islamhaß breitet sich in West- und Osteuropa aus
• Sektenphobie, die irrationale Furcht vor den sogenannten „Sekten“ und religiösen Minderheiten, ist in den letzten 40 Jahren in Westeuropa stetig gestiegen und seit dem Fall des Eisernen Vorhangs auch in Osteuropa zu beobachten.

Leider kein Hirngespinst: Regierungen und staatlich finanzierte Institutionen unterstützen Personen, die Intoleranz und Diffamierung kleiner oder neuer Religionsgemeinschaften auf ihre Fahnen geschrieben haben. Es ist genau jene Art von Diskriminierung, welche der besagte Artikel 18 eigentlich verhindern möchte! Das UNO Menschenrechtskomitee hat diesen Punkt auch klar und deutlich in der Erläuterung Nr. 22  festgehalten, die klarstellt, dass der besagte Artikel in seiner Anwendung nicht auf traditionelle Religionen begrenzt ist. Besonders kleinere und Minderheitenreligionen sind gefährdet und bedürfen den Schutz ihrer Grundrechte.

Mehrere europäische Regierungen führen religiöse Minderheiten auf einer „Schwarze Liste“. Frei nach dem Motto „Große Fische fressen kleine Fische“ haben leider christliche Führungskreise oft genug die staatlich finanzierte Verfolgung religiöser Minderheiten angezettelt und dabei ihr Prestige genützt bzw. mißbraucht. Es ist daher nichts als Heuchelei, wenn jetzt Kirchenmänner und Politiker mit dem Finger auf die Schweiz zeigen – wo sie doch ihre eigenen Minderheiten diskriminieren!

„Weltmeister“ der Sektenphobie:

In Österreich sind 80 Prozent der Bevölkerung Katholiken, die 500.000 Moslems bilden die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft. Dann gibt es zirka 600 religiöse Gemeinschaften, von denen nur 14 vom Staat offiziell anerkannt sind. Noch schlimmer:  34 Antisektenstellen „schützen“ die 8,3 Mio. Einwohner vor dem Kontakt mit Andersgläubigen. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl hält damit Österreich nicht nur europaweit, sondern weltweit den ersten Platz!

Einschließlich der „Bundesstelle für Sektenfragen“ gibt es sechs (6) vom Staat finanzierte  Sektenreferate:

• Neun (9) Sektenreferate der Katholischen Kirche
• Sieben (7) Sektenreferate der Evangelischen Kirche
• Vier (4) private Sektenreferate
• Acht (8) Familienberatungsstellen mit dem Schwerpunkt „Sektenfragen“

Die in der österreichischen Verfassung garantierte „Neutralität“ des Staates in religiösen Angelegenheiten wird durch diese Referate torpediert. Die Mitglieder von religiösen Minderheiten klagen über religiöse Diskriminierung in Schulen, Gemeinden und am Arbeitsplatz. Sogar etablierte NGOs, die einen Beraterstatus bei der UNO  (ECOSOC) haben und  sich mit Friedensinitiativen und Hilfsprojekten befassen - im Einklang mit den Millennium Entwicklungszielen der UNO -  sind davon betroffen. FOREF wurde berichtet, daß sie durch die Intervention von sogenannten „Sektenexperten“ bei ihrer Tätigkeit schwer behindert wurden.

Die Opfer der Diskriminierung beschuldigen den österreichischen Staat, eine Atmosphäre der religiösen Intoleranz und „geistigen Apartheid“ geschaffen zu haben. Österreich wurde im Juli 2008 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen seiner diskriminierenden Gesetzgebung gegenüber nicht-etablierten Glaubensgemeinschaften gerügt!

Institutionelle Diskriminierung von religiösen Minderheiten in Europa

Trotz zahlreicher Beschwerden seitens der Glaubensgemeinschaften hat der Europarat, der nun den Schweizer Minarettverbot zu Recht verurteilt, der Organisation  FECRIS (Fédération européenne des centres de recherche et d’information sur le sectarisme) den Beraterstatus im Jahre 2005 zugesprochen. FECRIS macht sich unter dem Banner der Menschenrechte  europaweit für eine gegen „Sekten“ gerichtete Gesetzgebung stark. Und was zu denken gibt: FECRIS wird von der französischen Regierung finanziert - über 90% (!) des jährlichen Budgets, wie ein früherer Generalsekretär von FECRIS bestätigte. Zahlreiche Proteste von Menschenrechtsaktivisten bei der OSCE, beim Europarat, der UNO und anderen Institutionen sind bisher fruchtlos geblieben.

Empfehlung an Geistliche, Bürgerinitiativen, Menschenrechtsaktivisten:

• Appellieren Sie an die Regierungen, die Finanzierung von öffentlichen und privaten Institutionen, die Glaubensgemeinschaften und religiöse Organisationen verfolgen, einzustellen, denn diese verletzen das Prinzip von Toleranz und Integration, welche die OSCE, COE und EU fordern!

• Appellieren Sie an die religiösen Führungskräfte, aktiv etwas zur Toleranz gegenüber religiösen Gruppen  -  egal ob sie schwach oder stark, klein oder groß sind – beizutragen!

• Appellieren Sie an die Geistlichkeit, damit sie das große Potential der Religionen für den Zweck der Versöhnung und der Friedensförderung einsetzen. Sie sollten mithelfen, die Vision einer Menschheitsfamilie mit Gott als Mittelpunkt zu verwirklichen. 

 „Wir müssen lernen wie Brüder und Schwestern zusammenzuleben
- oder wir werden als Narren gemeinsam untergehen.“

Dr. Martin Luther King Jr.

LINKS zum Thema:
Institute on Religion and Public Policy: Religious Freedom in Austria