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International

International Religiousfreedom Report 2006

Von Peter Zöhrer am 09.06.2006.


Österreich: ÖVP immer noch für Parteiausschluss von Menschen, die einer religiösen Minderheit angehören !!!

ZITAT: The conservative People's Party (OVP) position regarding membership in a "sect" remained in force during the period covered by this report. The Party's stated position is that party membership is incompatible with membership in a "sect" if the sect holds a fundamentally different view of man from what the Party believes, advocates opinions irreconcilable with the ethical principles of the party, or rejects the basic rights granted by progressively minded constitutional states and an open society. In 1998, the OVP passed a resolution banning members of "sects" from being members of the party.

Belgien / Deutschland / Frankreich / Großbritannien / Italien / Slowakei / Tschechien / Österreich / Polen / Russland / Ungarn , etc.

London, Die falsche "Religionsfreiheit"

Von Peter Zöhrer am 06.05.2006.

Mit der der Eskalation der kollektiven Angst vor religiös motivierter Gewalt werden auch unsere Grundfreiheiten zunehmend beschnitten. Sind wir dieser Entwicklung gegenüber ohnmächtig?

Wir und alle BürgerInnen, die in unserer demokratischen Gesellschaft in der so hart erarbeiteten, relativen Freiheit leben, sind besonders jetzt zur Wachsamkeit gerufen, damit diese Freiheit nicht missbraucht und zerstört wird.  Lesen Sie dazu:
"Come to Londonistan, ... " von Melanie Phillips - The Times

Russia, KILLING SEVERAL BIRDS WITH A ‘SPY STONE’?

Von Peter Zöhrer am 02.02.2006.

Russian civil society under ongoing attack

The recent British spy scandal in Moscow, highlighted by the state-controlled Russian TV, is nearly forgotten, - at, least, no reaction followed from the British government, or other Western governments. The same goes for Russian and Western public, who seem to underestimate the significance of what happened in January.  Expert Analysis by Vladimir Petrov (political scientist)

Moskau, Angriff auf die Zivilgesellschaft

Von Peter Zöhrer am 30.01.2006.

Wie FSB (früher KGB) und regimetreue Medien sich auf NGO's einschießen

Die Medien Kampagne gegen die Moskauer Helsinki Gruppe und 11 weitere Menschenrechts Gruppen soll ein neues Anti-NGO Gesetz rechtfertigen. Putins Regime möchte dadurch die Zivilgesellschaft radikal einschränken. Unter derzeitigen Umständen wird es für NGOs zusehends schwierig weiterhin über  Menschenrechtsverletzungen zu berichten und Grundrechte zu fördern. 
Das neue Gesetz w
ird die Regierung  dazu bemächtigen, staatliche Kontrolle über alle NGOs auszuüben, die auf dem Territorium der Russischen Föderation tätig sind . Insbesondere werden jene Organisationen betroffen, die auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen sind.

Lyudmila Alexeyeva, prominente Menschenrechts Aktivistin und Leiterin der Moskauer Helsinki Gruppe (links im Bild) berichtete über Menschenrechtsverletzungen in Russland. Sie wurde Opfer einer Verleumdungskampagne und Ihr wurde eine schwere Gefängnisstrafe angedroht.

Protest der International Helsinki Federation (IHF)

Stein des Anstoßes

Frankfurt/Peking, Zensur und Selbstzensur im Internet

Von Peter Zöhrer am 27.01.2006.

Dass Google sich selbst verpflichtet, bestimmte, der chinesischen Regierung unangenehme Themen aus ihrem Informationsangebot zu nehmen, war nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu erwarten. Yahoo beispielsweise beugte sich der chinesischen Informationsdiktatur bereits im Juli 2002 und verpflichtete sich vertraglich, freiwillige Selbstzensur zu üben. Beide Anbieter scheuen sich nicht, die Meinungs- und Pressefreiheit zu verletzen. Die Internetnutzer werden in China jetzt also von zwei Seiten gegängelt: von den Anbietern der Informationen und der Regierung.

San Franzisko/Peking, Kommunistisches Google

Von Peter Zöhrer am 25.01.2006.

Riesensuchmaschine wird für Regime Zensur betreiben - Gigantisches Geschäft statt Freiheit für junges China

Web Search Leader Google Inc. wird neues Service für China einrichten, verlautbarten Sprecher der Firma am Dienstag. Google bemüht sich vehement Konfrontation mit der Regierung zu vermeiden, indem Benutzern der Zugang zu E-Mails, Chat Rooms und Blogs nur noch begrenzt gestattet wird. Der Zugang zu tausenden Suchbegriffen & Websites, die nicht auf Regimelinie liegen, wird dadurch gesperrt. Als Gegenleistung für die Zensur darf das hochprofitable Google noch mehr Gewinn machen.

Institute on Religion & Public Policy
verurteilt Google’s Zensur der chinesischen Website.

Google sells out - The Washinton Times

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