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Österreich

Wien: Gemischte Bilanz nach zehn Jahren Menschenrechtsbeirat

Von Peter Zöhrer am 22.06.2009.

Wien (APA) - Gemischt fällt die Bilanz des Menschenrechtsbeirates (MRB) nach seinem zehnjährigen Bestehen aus. Man könne einige Erfolge verzeichnen, doch überall dort, wo die Umsetzung von Empfehlungen Geld kosten würde, gebe es keine Veränderungen, erklärte Gerhart Wielinger, Vorsitzender des MRB, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die größten Problemfelder im Bereich der Menschenrechte in Österreich seien nach wie vor die Bedingungen der Schubhaft und Rassismus innerhalb der Exekutive.

Religionsgemeinschaften für Gemeinsamkeit in Österreich

Von Peter Zöhrer am 10.06.2009.

Dienstag, den 9. Juni 2009 traf Bundeskanzler Werner Faymann im Bundeskanzleramt in Wien mit den Vertretern der 14 in Österreich anerkannten Reliigionsgemeinschaften zu einem gemeinsamen Dialog über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich zusammen.

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Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft anerkannt

Von Peter Zöhrer am 07.05.2009.

Heute, Donnerstag, wurde die Verordnung unterzeichnet. Für die Zeugen Jehovas bedeutet die Anerkennung eine Reihe neuer Rechte: Grundsteuerbefreiung, Seelsorge-Angebote und Religionsunterricht in Schulen.

BUNDESSTELLE FÜR SEKTENFRAGEN BERICHTET ÜBER TÄTIGKEIT IM JAHR 2000

Von Peter Zöhrer am 31.03.2009.

OTS0059 5 II 0412 NPA002 18.Dez 01-Parlament/Bericht/Sekten

BUNDESSTELL

Wien, Staatssekretär Hans Winkler trifft tibetische Hungerstreikende

Von Peter Zöhrer am 30.08.2008.

Am 5. Tag des Hungerstreiks besuchte Dr. Hans Winkler die tibetischen Aktivisten im Zelt am Schwedenplatz (Ecke Hafnersteig). Er versprach, die Anliegen der Tibeter sowohl in der EU und auch bei jedem Treffen mit der Chinesischen Regierung zu thematisieren.

Gestern kam Francesca von Habsburg und führte ein stundenlanges Gespräch mit den Hungernden. Die mangelnde Berichterstattung in den Medien war bis dato für die Protestierenden etwas enttäuschend.

Heute Abend (Samstag) um 8:30 Uhr wird ein interreligiöses Gebet stattfinden. Interessenten sind vom Veranstaltungs-Komitee herzlich eingeladen.
Morgen, Sonntag 10.00 Uhr endet das Fasten mit einer Pressekonferenz und einem gemeinsamen Lunch (bitte eigenes Essen mitbringen) beim Zelt.

Tagebuch des Hungerstreiks: www.tibeter.at

Wien, SOS TIBET - Pressekonferenz & HUNGERSTREIK

Von Peter Zöhrer am 21.08.2008.

In wenigen Tagen endet die Sommer-Olympiade in Peking – und damit auch das enorme weltweite politische und mediale Interesse an der Volksrepublik China.

Das leidgeprüfte tibetische Volk blickt dieser Zeit mit Sorge und Verzweiflung entgegen – und mit ihm auch die Tibeterinnen und Tibeter und viele Freunde Tibets hier in Österreich. Tag für Tag mehren sich die Hinweise, dass die chinesische Regierung nach dem Ende der Olympischen Spiele härter denn je in Tibet durchgreifen und das tibetische Volk für die Aufstände im Vorfeld der Spiele schwer bestrafen wird.

Pressekonferenz: Statement von "Save Tibet" > Fotos & Link > Hungerstreik & Solidaritätsappell

Hungerstreik: Österreichische Exiltibeter wollen zehn Tage hungern (APA)
Grünen-Politikerin Weinzinger fordert Maßnahmen der Bundesregierung - Tibeter: "Totalitarismus darf nicht salonfähig werden"

Straßburg/Wien, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Österreich wegen mangelnder Religionsfreiheit

Von Peter Zöhrer am 02.08.2008.

Zeugen Jehovas haben soeben einen großen Sieg für die Religionsfreiheit in Österreich erzielt: Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist es so gut wie sicher, dass unsere Regierung das Bekenntnisgemeinschaftsgesetz novellieren oder sogar streichen muss.

Namhafte Rechtsexperten meinen, dass
die international kritisierte „Sektenpolitik“ der österreichischen Regierung  ("Drei Klassen Gesetz", religiöse Apartheid, etc.) ein jähes Ende finden wird, da diesbezüglich mehrere Gerichtsverfahren anstehen und die Chancen für die klagenden Parteien gut stehen. Presse Das Urteil im Volltext (englisch)

ORF Religion

Graz, Die Instrumentalisierung der Islamophobie

Von Peter Zöhrer am 13.01.2008.

Verletzung religiöser Gefühle als Wahlkampftaktik

Entsetzen über Anti-Islam-Slogans der FPÖ - Grazer Spitzenkandidatin Susanne Winter: Mohammed "ein Kinderschänder" mit "epileptischen Anfällen" >>> „Islam-Bashing“ mit politischem Kalkül >>> Laut Par. 188 Strafgesetzbuch "Herabwürdigung religiöser Lehren" ist u.a. strafbar, wer öffentlich eine Person, die den "Gegenstand der Verehrung" einer Religionsgesellschaft bildet, so herabwürdigt, das "berechtigtes Ärgernis" entstehen kann. Bei einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. (APA) >>> Spirale der Eskalation

Wien, Religionsfrieden in Österreich und das Referat für Weltanschauungsfragen der Erzdiözese Wien

Von Peter Zöhrer am 02.01.2008.

Aktuelles Toleranzplädoyer Kardinal Schönborns vor dem Hintergrund der derzeitigen Islamdebatte weckt auch Hoffnungen unter Mitgliedern religiöser Minderheiten. Angesichts der Initiativen der katholischen Sektenstellen darf man aber bezweifeln, dass der Appell des Kirchenoberhauptes auch als Aufruf für mehr Toleranz gegenüber den kleinen Religionsgruppen ("Sekten",  ca. 600 in Österreich) gilt.
 
Das Referat für  Weltanschauungen der Erzdiözese Wien intensiviert die Beschreibung der von ihnen als Sekten und religiöse Sondergemeinschaften bezeichneten Gruppierungen. Diffamierungen unter dem Vorwand der "Sektenaufklärung" wurden subtiler. Die dominierende Methodik der "Analyse"  kirchlicher Sektenexperten ist immer noch: copy & paste.

WARSCHAU 24.9. - 5.10. 2007 OSZE/ODIHR (Menschenrechte): Lob & Tadel für Österreich

Von Peter Zöhrer am 24.09.2007.

Die 56 Regierungsdelegationen der OSZE Mitgliedsländer sowie Vertreter von über 200 NGOs zogen Bilanz in Bezug auf die Implementierung der Menschenrechte im OSZE Raum.

FECRIS & MIVILUDES im Kreuzfeuer der Kritik (deutsch) (englische Version)
OSZE- Das FOREF Statement: State sponsored discrimination of religious minorities –  AUSTRIA: Analysis & recommendations (Link)

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