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KOMMENTAR: Die Frauenquote ist ein Menschenrechtsverstoß
HAMBURG, 28.12.2014 - Als Menschenrechtler ist für mich jedes Gesetz, das Geschlechter diskriminiert, abstoßend. Mal abgesehen davon, dass ein paar Aufsichtsratsposten die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt nicht beseitigen werden, ist dieses Vorhaben eine Diskriminierung von Männern. Denn eine Gruppe zum Nachteil einer anderen zu privilegieren widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sondern auch den Menschenrechten. Dazu gehört die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Alter.

30.12.2014, 19:11 Read more...

KOMMENTAR: Zur Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon
Es ist mittlerweile journalistischer Standard geworden, relativ unkritisch und unsachlich mit dem Sektenbegriff umzugehen. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon, dem Gründer der Vereinigungskirche.

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AUFTRÄGE STATT MENSCHENRECHTE?
Als Hu Jintao, der chinesische Staatschef am 30.Oktober mit einer zweihundert Mann Delegation in Schwechat einflog, rollte man den roten Teppich aus. Am Tag danach beim Treffen mit den Regierungsspitzen wurde er durch ein riesiges Sicherheitsaufgebot sogar davor "beschützt", sich tibetische Flaggen ansehen zu müssenoder Schreie der friedlich demonstrierenden TibeterInnen, Falung Gong Mitglieder und anderer Aktivisten anzuhören. Diese wurden von der Polizei auf "Sicherheitsdistanz" - weit weg vom Parlament und der Hofburg, vor das Cafe Landmann und das Burgtheater ausgelagert.

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"Der ignorierte Exodus" FOREF Kommentar
Europäische Reaktionen auf die Anschläge in Alexandria und das tragische Schicksal der Christen im Nahen- & Mittleren Osten. Ein Kommentar von Thomas Schönberger

18.01.2011, 21:39 Read more...

Wer braucht die Bundesstelle für Sektenfragen?
Seit 1998 gibt es die Bundesstelle für Sektenfragen mit Sitz in Wien. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, Informationen über so genannte Sekten zu sammeln, zu dokumentieren und weiter zu leiten. Welcher Natur diese Informationen sind, ist unbekannt. Sind es öffentlich zugängliche Informationen aus den Medien, Berichte von so genannten Aussteigern oder Informationen von den so genannten Sekten selbst?

20.11.2010, 00:35 Read more...


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WIEN: Kirchen-Aufstand gegen "Anerkennung Neu"

Kirchen-Aufstand gegen
"Anerkennung Neu"

Fünf Religionsgruppen befürchten, durch neues Gesetz
staatliche Anerkennung zu verlieren. Ministerin Schmied beruhigt.

http://kurier.at/nachrichten/3913263.php


(Im Foto: Oliver Henhapel,
  Leiter des Kultusamtes)

Die Regierung regelt die Anerkennung von Religionsgemeinschaften neu. Sie muss das tun, weil der Verfassungsgerichtshof im Herbst entschieden hat, dass es Religionsgemeinschaften, die nicht staatlich anerkannt sind, zu schwer gemacht wird, diesen privilegierten Status zu erlangen.

Derzeit gibt es 14 anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich, darunter die katholische und die evangelische Kirche, die Islamische Glaubensgemeinschaft sowie die Israelitische Kultusgemeinde. Die Anerkennung bringt viele Vorteile (siehe Zusatzartikel unten).

Zuständig für die Neuregelung ist Ministerin Claudia Schmied (SPÖ). Das ihr zugeteilte Kultusamt hat ei-nen Gesetzesentwurf vorgelegt - und der empört die Glaubensgemeinschaften.

Grundtenor der Kritik: Anstatt es Religionsgemeinschaften leichter zu machen, staatlich anerkannt zu werden - was das Ziel der Reform war -, müsse jetzt mehr als ein Drittel der bereits anerkannten fürchten, zu einer "Bekenntnisgemeinschaft" zurückgestuft zu werden.
Laut dem Gesetzesentwurf kann Religionsgemeinschaften die staatliche Anerkennung entzogen werden, wenn weniger als zwei Promille der Bevölkerung (rund 16.500 Personen) Mitglied sind. Betroffen sind davon fünf Gemeinschaften: Altkatholiken, Methodisten, Buddhisten, Mormonen und Neuapostolische Kirche.

Solidarität

"Wir kritisieren das scharf. Die Zahl der Mitglieder kann nicht das Kriterium für eine staatliche Anerkennung oder Aberkennung sein", sagt der altkatholische Bischof John Okoro.

Ähnlich Gerhard Weißgrab, Präsident der Österreichischen Buddhistischen Religionsgesellschaft: "Wir wehren uns gegen den Entwurf und werden Einspruch erheben."

Die katholische und die evangelische Kirche sind von der Neuregelung nicht betroffen, weil sie genug Mitglieder haben. Sie erklären sich mit den kleinen Gemeinschaften aber solidarisch.

"Der Entwurf ist völlig undurchdacht", moniert der evangelische Oberkirchenrat Raoul Kneucker. Ihn stört, dass der Gesetzesvorschlag den Religionsgemeinschaften ohne Rücksprache "einfach vorgesetzt" worden sei. "Können Sie sich vorstellen, dass es eine neue Regelung für den Gewerkschaftsbund gibt, und der wird nicht vorher eingebunden?", fragt Kneucker.

Neben den anerkannten Religionsgemeinschaften kritisieren auch die nicht anerkannten den Gesetzesentwurf. Viele "Bekenntnisgemeinschaften", darunter diverse Freikirchen, warten seit Jahren auf die volle staatliche Anerkennung. Sie hatten deshalb beim Verfassungsgericht geklagt. Für sie soll aber weiter gelten, dass zwei Promille der Bevölkerung Mitglied sein müssen, um in der Top-Kategorie der anerkannten Religionen sein zu dürfen. Die meisten "Bekenntnisgemeinschaften" erfüllen dieses Kriterium nicht.

Am Freitag endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Schmied-Ressorts. Dieses machte nach der auch via KURIER geäußerten Kritik der Kirchen noch Freitagabend einen Rückzieher: der Entwurf werde geändert; "es ist nicht das Ziel, anerkannten Religionsgemeinschaften ihren Status abzuerkennen", so ein Schmied-Sprecher.

Nicht betroffen gewesen wäre in jedem Fall die Israelitische Kultusgemeinde: Sie hat nur 7000 Mitglieder, ihre Anerkennung ist aber in einem eigenen Gesetz geregelt.


Staatliche Anerkennung: Viele Vorteile

Unterscheidung Die religiösen Gemeinschaften in Österreich werden in drei Gruppen unterteilt: in anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften,eingetragene Bekenntnisgemeinschaften und religiöse Vereine.

Privilegien Die volle Anerkennung bringt viele Vorteile mit sich, zum Beispiel steuerliche Erleichterungen. Außerdem haben die derzeit 14 anerkannten Religionsgemeinschaften die Möglichkeit, ihre Glaubensinhalte an Schulen zu unterrichten (davon machen elf Gebrauch). Weiters haben Seelsorger Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Sie können also auch in Spitälern oder Kasernen Mitglieder betreuen.


Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von
religiösen Bekenntnisgemeinschaften, Änderung

GESETZESENTWURF - Textgegenüberstellung: Geltende Fassung & Vorgeschlagene Fassung

Stellungahmen
Einbringendes Ressort: BM f. Unterricht, Kunst und Kultur

Hier finden Sie mitunter sehr kritische Stellungnahmen von 12 Religions- und Bekenntnisgemeinschaften. Die wohlwollende Zustimmung der Bischofskonferenz zur vorgeschlagenen Fassung des Gesetzes ist bezeichnent. Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und diverse Regierungsinstitutionen melden sich zu Wort:


FOREF Europa: Digitale Pressemappe (APA)

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