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AUFTRÄGE STATT MENSCHENRECHTE?
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"Der ignorierte Exodus" FOREF Kommentar
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Wer braucht die Bundesstelle für Sektenfragen?
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foref-traun - FOREF Kommentar: MOSCHEE

FOREF Kommentar: 


TRAUNER MOSCHEENSTREIT:
Dialog und Integration sind keine Einbahnstraßen


Obwohl der Bericht des Trauner Schriftstellers Günther Ahmed Rusznak einen schockierenden Einblick in die kollektive Psyche der Trauner zu geben scheint, ist es keinswegs nur dieses schöne Städtchen, welches hier wegen seiner Xenophobie und religiösen Intoleranz am Pranger stehen soll.

Wie kürzlich ein Linzer Menschenrechtsaktivist während unseres Gesprächs über den Trauner Moscheenstreit treffend bemerkte, ist es hierzulande leichter eine behördliche Erlaubnis für die Errichtung eines Atomkraftwerkes zu kriegen, als für eine Moschee in einer Innenstadt.

Nicht nur die über 120 000 friedfertigen sunitischen Moslems, sondern Mitglieder verschiedener religiöser Minderheiten aus nahezu allen Bundesländern berichten von ähnlichen Schwierigkeiten, wie die Gläubigen von Traun sie derzeit erfahren müssen.

Natürlich sind Fremdenhass und religöse Intoleranz nicht nur typisch österreichisch. Andere EU-Mitgliedstaaten sind genauso von diesen negativen Seiten der menschlichen Natur befallen. Wenn auch jetzt Österreich von der EU ins Visier genommen wird, so ändert das immer noch nichts an der Tatsache, dass jene Länder, die Sanktionen gegen unser Land am stärksten befürworten, auch diejenigen sind, die in Sachen Xenophobie und religiöser Diskriminierung paradoxerweise am meisten zu verantworten haben.

Man nehme als Beispiel Frankreich, die Nation, die sich gerne als globale Hüterin der Menschenrechte hervortut und jetzt selbst dabei ist, die fundamentalsten Freiheitsrechte, nämlich die Glaubens- und Gewissensfreiheit, im eigenen Lande durch ein neues Gesetz eliminieren (nach Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen rangieren in Puncto Religonsfreiheit  Frankreich, Belgien und Österreich als Nummer Eins, Zwei und Drei – am untersten Ende der europäischen Skala).

Soll aber diese Tatsache unser Gewissen beruhigen? Ist es genug, wenn wir auf jene, die mit den Fingern auf uns zeigen, zurück schimpfen oder uns in der Rolle der Getroffenen, der missverstandenen und ausgegrenzten Underdogs zurückziehen? Ist eine millionenteure internationale Image-Kampagne im Stile Fererro Waldners gerechtfertigt, wenn gleichzeitig im eigenen Lande unsere Politiker und Behörden nicht nur jeglichen Dialog mit den Betroffenen verweigern, ja sogar noch Xenophobie und religiöse Intoleranz unter den Bürgern für eigene politische Vorteile ausnützen (wie im Falle der Ül Aksa Moschee),?

Oder wenn jährlich immer noch über 5 Millionen Schilling aus Steuergeldern für die staatliche Beobachtung religiöser Minderheiten (Daten-Sammelstelle) ausgegeben werden, obwohl die Bundespolizeidirektion seit Jahren kaum irgendwelche Gesetzesverstöße seitens der über 600 religiösen Minderheiten registriert?

Sind die wiederholten Empörungen und selbstgerechten Statements gewisser Politiker im Angesicht internationaler Kritik noch ernst zu nehmen, wenn zur gleichen Zeit Bundesministerin Sickl im Geiste ihres Vorgängers zum Halali gegen religiöse Minderheiten bläst und sogar eine Intensivierung des von der vorigen Regierung eingeschlagenen Inquisitiosnskurses verspricht?

Was Günther Ahmed Rusznak im Zuge des Moscheenstreits klar erkannt und in seinem Bericht festgehalten hat, mag speziell für jene unangenehm sein, die bis dato einfach versuchten, Xenophobie als Markenzeichen einer gewissen Partei zu identifizieren. Das Resümee des ehemaligen Sprechers der Al Aksa Moschee ist, dass Repräsentanten des gesamten politschen Spektrums der Ausgrenzung und der Dialogverweigerung fähig sind.

Bis heute haben die Unterzeichner der Präambel der Regierungsvereinbarung wenige sichtbare Zeichen gesetzt, Respekt und Integration von ethnischen und religiösen Minderheiten zu verbessern:

  • Immer noch wird von staatlicher Seite der negative und diskriminierende Sammelbegriff "Sekten" pauschal für religiöse Minderheiten verwendet.
  • Immer noch wird eine international kritisierte schwarze Liste in Form einer Broschüre, genannt "Wissen schützt", massenhaft vom Erziehungsministerium verbreitet und auf Ministerin Sickls Website angepriesen. Dadurch wird nicht Integration, sondern Ausgrenzung von Kindern, deren Eltern bekennende Mitglieder einer Minderheiten-Religion sind, gefördert und staatlich sanktioniert.
  • Immer noch existiert das infame und verfassungswidrige "Anerkennungsgesetz" (vom renommierten Verfassungsrechtler DDr. Heinz Mayer auch Aberkennungsgesetz genannt), welches einen bevorzugten Status einer etablierten Religion für religiöse Minderheiten  unmöglich macht. Auch dieses Gesetz wurde schon international kritisiert.
  • Immer noch werden in den sogenannten "Sektenstellen" der Bundesländer befangene Leiter eingestellt (Beispiele: OÖ – Mag. Gyrzikowski, ein katholischer Theologe. NÖ – Pitzinger, Krenn-Freund). Auch Dr. German Müller, Leiter der Bundesstelle war über 10 Jahre lang Leiter der GSK (Gesellschaft gegen Sekten und Kulte - derzeitiger Leiter: Friedrich Griess). Es mag zwar für eine Kirche legitim sein solche Leute als Apologetiker anzustellen. Der Staat ist jedoch in Glaubensfragen zur absoluten Neutralität verpflichtet. Somit ist die staatliche Anstellung offensichtlich Befangener in diesen offiziellen Funktionen verfassungswidrig und richtet sich gegen den Gleicheitsgrundsatz und den Minderheitenschutz (man stelle sich vor, Coca Cola würde ersucht eine Bewertung für Pepsi Cola zu erstellen ... !)
  • Immer noch lässt das Unterrichtsministerium es zu, dass eine diffamierende und diskriminierende Wanderausstellung "Sekten-Satanismus-Okkultismus" im Namen der "Aufklärung" in unseren Schulen ihre Kreise zieht.
  • Immer noch gehen weder Bundesregierung, noch Landesregierungen auf legitime Forderungen religiöser Minderheiten ein. Die Dialogverweigerung seitens der Behörde und Kommunalpolitiker, die Herr Rusznak in seinem persönlichen Engagement für seine Glaubensbrüder und –schwestern erfahren musste, ist den Mitgliedern der kleineren Religionsgemeinschaften nichts neues.

Eine alte chinesische Weisheit sagt, dass jede Krise auch eine Chance in sich birgt. Österreich ist jetzt zweifellos in einer Krise. Wenn wir es jedoch schaffen, die internationalen Anschuldigungen ernst zu nehmen, uns in Selbstreflexion üben und die nötigen Schritte für eine tolerantere Gesellschaft und Politik zu setzen, kann es gut sein, dass wir eines Tages besser dastehen, als unsere Kritiker.

In diesem Falle wäre sogar denkbar, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof künftig unsere Nation darum bittet, Weise in andere in andere EU-Mitgliedstaaten zu entsenden.


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