ÖSTERREICH: Die Bundesstelle für Sektenfragen nimmt COVID-19-Andersdenkende ins Visier.  Ein Orwellsches „Wahrheitsministerium”?

Braucht Österreich ein Orwellsches “Wahrheitsministerium”?

Johann Nepomuk Eduard Ambrosius Nestroy (7. Dezember 1801 – 25 May 1862) war ein Sänger, Schauspieler und Dramatiker. Er nahm an den Revolutionen von 1848 teil und sein Werk spiegelt den neuen liberalen Geist wider, der sich damals in ganz Europa ausbreitete.

Die Bundesstelle für Sektenfrage betrachtet Kritik an COVID-19-Maßnahmen als Häresie


ZUSAMMENFASSUNG


Wien/Brüssel, 08.10.2020 (FOREF Europa/HRWF)  – Zwei internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesstelle für Sektenfragen scharf kritisiert. In ihrem Tätigkeitsbericht für 2019, erschienen am 23. September, bezeichnet die Bundesstelle Kritiker der Regierungspolitik in Sachen COVID-19 als „Verschwörungstheoretiker“. Damit befände sie sich auf einer Wellenlänge mit der Kommunistischen Partei Chinas.

 Das Forum für Religionsfreiheit Europa (FOREF) und Human Rights Without Frontiers (HRWF) stellten fest, dass 40 Prozent der Inhalte im aktuellen Tätigkeitsbericht gegen jene gerichtet ist, die die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von COVID-19 in Frage stellen. Auf diese Weise dämonisiert die Bundesstelle Nonkonformisten und stellt sie in einer Weise bloß wie sie es bislang nur mit religiösen Minderheiten tat, die sie anachronistisch noch immer als „Sekten“ verunglimpft.

Die Menschenrechtler weisen darauf hin, dass sich im Bericht die Rhetorik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sowie der unter Beschuss geratenen Weltgesundheitsorganisation widerspiegelt. Der Bericht leugnet die Vermutung, dass das Virus vom Institut für Virologie Wuhan stammen könnte. Laut FOREF und HRWF, liegt die Frage nach dem Ursprung des Virus jedoch „völlig jenseits der Kompetenz und Expertise der Bundesstelle.”

Die Bundesstelle für Sektenfragen attackiert in ihrem Bericht obendrein Kritiker des Unternehmens Huawei, welches auch in Österreich ein 5G-Netzwerk ausbaut. Aufgrund ihrer engen Verbindung zur KPCh und dem chinesischen Militär, wird Huawei von den Vereinigten Staaten und zahlreichen anderen westlichen Staaten als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Die Bundesstelle wird jährlich mit 600.000 Euro aus Steuergeldern finanziert, obwohl sie wiederholt für ihre fragwürdigen Methoden kritisiert wurde. FOREF und HRWF stellen zur Debatte, ob die Stelle zur Propagandamaschine mutieren wird.

Brauchen die österreichischen Steuerzahler wirklich ein Orwellsches „Wahrheitsministerium“, das sie mit einer Auswahl vertrauenswürdiger Medienberichte und einer öffentlichen Liste von Ketzern, Dissidenten und Sündenböcken versorgt? Betreibt die österreichische Regierung jetzt eine „Aufklärung von oben“, um dem freien und faktenorientierten Diskurs einen Riegel vorzuschieben? Nur die Bewahrung der Redefreiheit garantiert die Möglichkeit eines ergebnisoffenen Diskurses, nicht deren Beschneidung.


FOREF & HRWF ANALYSE


ÖSTERREICH: Die Bundesstelle für Sektenfragen nimmt COVID-19-Andersdenkende ins Visier.  Ein Orwellsches „Wahrheitsministerium”?

Tätigkeitsbericht der Bundesstelle von Menschenrechtsorganisationen hinterfragt

Wien / Brüssel, 08.10.2020 (FOREF Europa/HRWF) – Die Zielscheibe der staatlichen Anti-Sekten-Einrichtungen in Westeuropa scheint sich von religiösen „Häretikern” zu ideologischen Nonkonformisten zu verlagern. Zumindest ist dies bei der österreichischen Bundesstelle für Sektenfragen der Fall. Am 23. September veröffentlichte die Bundesstelle ihren Jahresbericht für 2019, der sich nur am Rande mit seinem traditionellen Prügelknaben befasst: neue religiöse Bewegungen, die abfällig als „Sekten” bezeichnet werden. Stattdessen hat sich der Schwerpunkt auf so genannte Verschwörungstheoretiker verschoben.

Die Tätigkeitsberichte der Bundesstelle für Sektenfragen fassen in der Regel deren wichtigsten „Aktivitäten” aus dem Vorjahr zusammen. Bisher bestanden diese Berichte meist aus einer Darstellung, wie viele Telefonanrufe die Bundesstelle pro Jahr und pro Geschlecht erhielt, und welche Gruppen die meiste Aufmerksamkeit in den lokalen Medien erregten. Der aktuelle Bericht war jedoch durch einen anderen Schwerpunkt gekennzeichnet als bisher. Wegen der drängenden öffentlichen Relevanz des Themas im ersten Halbjahr 2020 ergänzte das Büro seinen Bericht mit einer Übersicht über Medienberichte, die sich mit der Verbreitung von „Verschwörungstheorien” und „pseudomedizinischen Angeboten” im Zusammenhang mit COVID-19 befassen. Die Epidemie trat erstmals im Februar in Österreich auf und löste – wie in vielen anderen Ländern rund um den Globus – eine kontroverse Debatte über das Ausmaß der Bedrohung durch das Virus sowie die geeigneten Maßnahmen zu seiner Eindämmung aus.*

Die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen hat eine neue Zielscheibe gefunden.

Andersdenkende an den Pranger stellen: Der Mechanismus des „Othering“

Satte 40% des Berichts (d.h. 59 von 147 Seiten) präsentiert eine Reihe von Medienartikeln, die zynisch gegenüber jenen Kritikern sind, die die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von COVID-19 in Frage gestellt haben. Zu diesen ideologischen Nonkonformisten gehören sowohl Laien als auch Mediziner, die pauschal als „Verschwörungstheoretiker” gebrandmarkt werden. Dem Bericht zufolge verbreiten sich Verschwörungstheorien vor allem über soziale Netzwerke, insbesondere über Facebook, YouTube und Blogs, die oft irgendeine Form von „alternativer Medizin” bewerben würden (S. 91). „Radikale Gegner” von bestehenden Impfungen sowie des erwarteten Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 würden eine „auffällige Schnittmenge” bilden zwischen großen Teilen der Alternativmedizin und Verschwörungstheoretikern (S. 92).

Der Abschnitt des Berichts über Verschwörungstheorien orientiert sich an der Rhetorik der Weltgesundheitsorganisation. Diese warnte bereits im Februar dieses Jahres vor einer „Infodemie”, also vor der Verbreitung von Gerüchten und Fehlinformationen, die sich schneller als jedes Virus ausbreiten würden. Die anschließende Themenliste unterstreicht jedoch, welche Positionen die Bundesstelle für besonders fragwürdig hält, und offenbart dabei eine eigentümliche Prioritätenfolge.

Erstens greift der Bericht die Annahme an, dass SARS-CoV-2 vom Institut für Virologie Wuhan stammen könnte, und stellt sie damit in die Ecke der Verschwörungstheorien. Solche Behauptungen würden implizieren, dass das „chinesische Regime“ (in Anführungszeichen gesetzt) das Virus absichtlich freigesetzt habe. In diesem Zusammenhang wurde die Berichterstattung der Epoch Times und der Washington Times besonders ins Visier genommen (S. 94-99). Beide Zeitungen haben in der Vergangenheit wiederholt massive Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) geäußert.

„Solange sich China weigert, unabhängige Forscher ins Land zu lassen, ist die Frage nach dem Ursprung von SARS-CoV-2 noch lange nicht geklärt – eine Tatsache, die der Bericht nicht berücksichtigt”.

Mittlerweile hat die Whistleblowerin Dr. Yan Li-Meng die Behauptung bestätigt, dass das Virus aus einem Labor der Volksbefreiungsarmee stammt, was die Sache verkompliziert. [2] Dr. Yan war zu Beginn der COVID-19-Pandemie als Virologin an der School of Public Health der Universität Hongkong als Forscherin tätig und lebt heute im Exil in den Vereinigten Staaten. Solange sich China weigert, unabhängige Forscher ins Land zu lassen, ist die Frage nach dem Ursprung von SARS-CoV-2 noch lange nicht geklärt – eine Tatsache, die der Bericht nicht berücksichtigt. [3] [4]

Zweitens weist der Bericht jeden Verdacht als „Fake News” zurück, dass das 5G-Netz, an dessen Spitze das Technologieunternehmen Huawei steht, negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben könnte oder dass 5G zur Verbreitung von COVID-19 beigetragen hätte (S. 100-102). Was der Bericht jedoch verschweigt, ist ein anderer, vielleicht noch dringlicher Grund, warum sich die Angst vor 5G „viral“ ausbreitet: Huawei hat offensichtliche Verbindungen zur KPCh und zum chinesischen Militär. [5] [6] Die Vereinigten Staaten und in der Folge das Vereinigte Königreich, Indien, Australien und sogar Singapur haben den Einsatz von Huaweis 5G-Technologie unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verboten bzw. eingeschränkt. Im Gegensatz dazu werden die 5G-Netze in Deutschland, der Schweiz und Österreich mit der von Huawei bereitgestellten Ausrüstung gebaut und sind seit 2019 in Betrieb. Die deutschsprachigen Länder bevorzugen in ihren Beziehungen zu China eine Politik der „technologischen Neutralität” und des „Wandels durch Handel”, d.h. sie schauen weg, wenn es um Menschenrechtsfragen geht. [7] [8] [9]

„… wenn Mediziner, die öffentlich ihre Zweifel am Nutzen unzureichend getesteter Impfstoffe äußern, kommentarlos im Sekten-Bericht der Bundesstelle aufgenommen werden, ist eindeutig eine Grenze überschritten worden.“

Ein dritter Bereich von Ansichten, die die Autoren als Verschwörungstheorien betrachten, betrifft solche, die die Aktivitäten des amerikanischen Software Tycoon und Philanthropen Bill Gates kritisieren (S. 110-114). Der Bericht erwähnt namentlich den Arzt Dr. Michael Spitzbart, der seine Zweifel an der „Allianz zwischen der WHO, der Bill & Melinda Gates Foundation und der Impfstoffindustrie (Gavi)“ auf Facebook postete. Die Autoren des Berichts befassten sich nicht weiter mit den Aussagen von Dr. Spitzbart, für die sie auch nicht über den notwendigen medizinischen Hintergrund verfügen. Und dies ist auch nicht der Ort, um die Vor- und Nachteile der globalen Impfstoffprogramme von Gates zu bewerten. Wenn jedoch Mediziner, die öffentlich ihre Zweifel am Nutzen unzureichend getesteter Impfstoffe äußern, kommentarlos im Sekten-Bericht der Bundesstelle aufgelistet werden, ist eindeutig eine Grenze überschritten worden. Was Anlass zur Sorge geben sollte, ist, dass die bloße Assoziation von Einzelpersonen mit Sekten-artigen Gruppen – was immer man sich darunter vorstellen mag – immense Folgen für ihren Ruf haben wird. Diese Methode der Verleumdung erinnert an das totalitäre Rezept „Bestrafe einen, erziehe hundert”, das Mao Tse-Tungzugeschrieben wird.

Betreibt die österreichische Regierung jetzt eine Aufklärung von oben, um dem freien und faktenorientierten Diskurs einen Riegel vorzuschieben? Brauchen die österreichischen Steuerzahler wirklich ein Orwellsches „Wahrheitsministerium“, das sie mit einer Auswahl vertrauenswürdiger Medienberichte und einer öffentlichen Liste von Ketzern, Dissidenten und Sündenböcken versorgt? Der Einsatz von staatlich finanzierten Dokumentationen, um die Verbreitung von Verschwörungstheorien einzudämmen, kann nach hinten losgehen, wenn sich die Unterscheidung zwischen Fakten und Fiktion als eine Unterscheidung zwischen privilegiertem und weniger privilegiertem Wissen erweist. Dies ist dann der Fall, wenn der Bericht auf Fakten-Checker verweist, die von großen Stiftungen mit politischer Agenda finanziert werden, wie etwa correctiv.org, und diese sogar empfiehlt. Wenn gemeinnützige Stiftungen Journalisten für die Veröffentlichung bestimmter Narrative sponsern, wer wird dann kritisch zu diesen Stiftungen recherchieren?

Wie alle anderen Theorien müssen Verschwörungstheorien mit gesunder Skepsis und einer methodisch fundierten Prüfung der Fakten konfrontiert werden. Aus dem Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen geht jedoch als markantes Muster hervor, dass große Regierungen und große Stiftungen jeglicher Kritik erhaben sind: „Gehen Sie bitte weiter! Hier gibt es nichts zu sehen.”

Soziologen und Journalisten haben wiederholt vor den Interessenkonflikten und dem Verlust der journalistischen Unparteilichkeit gewarnt, die sich aus der Abhängigkeit von „Philanthro-Kapitalismus” ergeben werden, d.h. der umstrittenen Verstrickung von Philanthropie und gewinnorientierten Investitionen durch globale Stiftungen. [10] [11] Wie alle anderen Theorien müssen Verschwörungstheorien mit einer gesunden Skepsis und einer methodisch fundierten Untersuchung der Fakten konfrontiert werden. Aus dem Bericht des Bundesamtes für Sektenfragen geht jedoch als markantes Muster hervor, dass große Regierungen und große Stiftungen jeglicher Kritik erhaben sind: „Gehen Sie bitte weiter! Hier gibt es nichts zu sehen.”

Mit der Revolution des Internets ging ein exponentielles Wachstum von Information einher. Aber Information ist nicht dasselbe wie Wissen, denn die Produktion von Wissen erfordert kritischen Diskurs. Totale Objektivität wird daher stets ein unerreichbares Ideal bleiben. Doch nur die Bewahrung der Redefreiheit garantiert die Möglichkeit eines freien und faktenorientierten Diskurses, nicht deren Beschneidung. Wenn Andersdenkende stigmatisiert werden, so werden die bereits bestehenden Echoräume zunehmend verknöchern und damit einseitige Ansichten und Vorurteile verstärkt. Staatliche ad hominem-Strategien und Mechanismen des „Othering“ ersticken letztlich die Suche nach der Wahrheit in einem Klima der öffentlichen Angst.

Methodisch fragwürdig, von Anfang an verfassungswidrig

Der Tätigkeitsberichts der Bundesstelle für Sektenfragen lässt mehrere Fragen unbeantwortet. Was genau ist der gesetzliche Auftrag des Amtes, neben „alternativen religiösen und spirituellen Bewegungen” (S. 13) auch „Verschwörungstheoretiker”, „Staatsverweigerer”, „Esoteriker”, „Selbsthilfeangebote” oder „alternative Bildungskonzepte” zu überwachen? Ist es das Ziel der Bundesstelle, die Öffentlichkeit zu informieren oder vielmehr Andersdenkende zu bedrohen? Sobald ein Experte in den Veröffentlichungen der Bundesstelle namentlich erwähnt wird, wird er oder sie als „Sektierer” stigmatisiert und kann erheblichen Reputationsschaden erleiden. Warum lesen sich einige Passagen des Berichts auf unheimliche Art und Weise wie eine Verteidigung globaler Stiftungen oder der chinesischen Regierung?

“Österreichische Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, warum erhebliche Summen an öffentlichen Mitteln in ein methodisch fragwürdiges Projekt investiert werden. Während sich der gesamte Bericht nur auf die Darstellungen von Leitmedien (ORF, Kurier, Standard) stützt, lässt er jeglichen Bezug auf wissenschaftliche Studien oder investigative Recherchen vermissen.“

Die öffentliche Hand finanziert das Büro mit einem Budget von 600.000 EUR jährlich. Österreichische Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, warum erhebliche Summen an öffentlichen Mitteln in ein methodisch fragwürdiges Projekt investiert werden. Während sich der gesamte Bericht nur auf die Darstellungen von Leitmedien (ORF, Kurier, Standard) stützt, lässt er jeglichen Bezug auf wissenschaftliche Studien oder investigative Recherchen vermissen. Wenn der Staat zu entscheiden hat, welche Meinungen akzeptabel sind, steht der freie und öffentliche Diskurs über kontroverse Themen auf dem Spiel. Die parteiische Haltung der Bundesstelle und ihr aggressiver Rundumschlag gegen kritische Stimmen lässt vermuten, dass sie sich langsam zu einem Propagandaorgan im Stil der KPCh entwickelt. In jedem Fall überschreitet die Bundesstelle ihre Kompetenzen über alle Maßen, wenn sie vorgibt, ein Schiedsrichter für richtige und falsche Meinungen zu sein.

Die 1998 von konservativen Hardlinern gegründete Bundesstelle für Sektenfragen untersteht dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMFSFJ). In den letzten Jahren stand die Bundesstelle wiederholt im öffentlichen Rampenlicht, u.a. durch den Rechnungshof. [15] Der Rechnungshof beanstandete die mangelhafte Transparenz der Bundesstelle hinsichtlich ihrer Methoden und Ergebnisse. In den zwei Jahrzehnten seines Bestehens hat Prof. Christian Brünner, Verfassungsexperte und Mitbegründer von FOREF Europa, immer wieder vorgeschlagen, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen wegen dessen Verletzung von Grundfreiheiten aufzuheben. Brünner schlug vor, stattdessen ein Informationszentrum nach dem britischen Vorbild von INFORM einzuführen. INFORM, 1988 von der britischen Soziologin Dr. Eileen Barker als eingetragene Wohltätigkeitsorganisation gegründet, bietet objektive, unparteiische und aktuelle Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen auf der Grundlage etablierter soziologischer Methoden.

FAZIT: Verschwörungstheorien sollten niemals für bare Münze genommen werden. Aber um eine Inflation des Begriffs zu vermeiden, die jede Art von Dissens umfassen würde, sind klare Definitionen, angebrachte Differenzierungen und ein ernsthafter methodischer Ansatz erforderlich. Es ist offensichtlich, dass die Bundesstelle für Sektenfragen diesem Standard in keiner Hinsicht gerecht wird.


*Gemäß der Statistik des österreichischen Bundesministeriums für Gesundheit sind 1,6% der Personen mit (aber nicht an!) einer bestätigten Infektion durch SARS-CoV-2 gestorben (Stand: 4. Oktober). Das Gesundheitsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Zahl der COVID-19-bedingten Todesfälle, die auch als Case-Fatality-Rate bezeichnet wird, nicht berücksichtigt, ob das Virus die tatsächliche Todesursache war. Es wird daher erwartet, dass die Zahl der direkt durch SARS-CoV-2 verursachten Todesfälle geringer sein wird. Zum Vergleich: Ebola hat eine geschätzte Case-Fatality-Rate von 40-50%, MERS-CoV 34% und die saisonale Grippe 0,1-0,2%. [12] [13]


 Referenzen

[1] Tätigkeitsbericht 2019 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend (Parlament der Bundesrepublik Österreich, September 23, 2020): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00175/imfname_836943.pdf

[2] Virologist releases paper claiming coronavirus made in Chinese lab (Taiwan News, September 4, 2020): https://www.taiwannews.com.tw/en/news/4009390

[3] Pompeo pushes China to provide access to Wuhan labs over coronavirus outbreak (Reuters, April 29, 2020): https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-usa-pompeo-idUSKBN22B1XA

[4] The Trail Leading Back to the Wuhan Labs (National Review, April 3, 2020): https://www.nationalreview.com/2020/04/coronavirus-china-trail-leading-back-to-wuhan-labs/

[5] Defense Department produces list of Chinese military-linked companies (Axios, Jun 24, 2020): https://www.axios.com/defense-department-chinese-military-linked-companies-856b9315-48d2-4aec-b932-97b8f29a4d40.html

[6] The giant that no one trusts: why Huawei’s history haunts it (The Guardian, December 08, 2018): https://www.theguardian.com/technology/2018/dec/08/the-giant-that-no-one-trusts-why-huaweis-history-haunts-it

[7] Huawei 5G kit must be removed from UK by 2027 (BBC, July 14, 2020): https://www.bbc.com/news/technology-53403793

[8] China’s Huawei, ZTE Set To Be Shut Out of India’s 5G Trials (Bloomberg, August 13, 2020): https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-08-13/china-s-huawei-zte-set-to-be-shut-out-of-india-s-5g-trials

[9] 5G: UK setzt Huawei vor die Tür, in Österreich wird dessen Technik großflächig eingesetzt (Der Standard, July 6, 2020): https://www.derstandard.at/story/2000118539756/5g-uk-setzt-huawei-vor-die-tuer-in-oesterreich-wird

[10] Holland-Letz, Matthias. “Wenn Stiftungen Journalismus finanzieren.“ Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Band 30 (2017): Heft 4 (Dec 2017), pp. 91-98.

[11] Adloff, Frank; Philipp Degens. “Muss nur noch kurz die Welt retten.“ Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Band 30 (2017): Heft 4 (Dec 2017), pp. 43-55.

[12] Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Neuartiges-Coronavirus-(2019-nCov).html

[13] Our World in Data (Oxford Martin Programme on Global Development). https://ourworldindata.org/mortality-risk-covid

[14] Aktueller Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen – 2019

[15] Der Bericht des Rechnungshofs (Reihe BUND 2017/47) beanstandete die mangelhafte Transparenz der Bundesstelle für Sektenfragen hinsichtlich ihrer Methoden und Ergebnisse.

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